 Der Tagesspiegel: CDU-Wirtschaftspolitiker offen für Mindestlöhne in Branchen
Geschrieben am 07-03-2007 |
Berlin (ots) - Auch die Wirtschaftspolitiker der Union bekennen
sich grundsätzlich zu dem Ziel, einem freien Fall der Löhne
entgegenzuwirken. "Wir brauchen eine Schranke nach unten", sagte der
wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer
(CDU) dem "Tagesspiegel" (Donnerstags-Ausgabe). Bei der Wahl der
Mittel, forderte Meyer, "muss aber der gesunde Menschenverstand und
nicht Ideologie im Vordergrund stehen".
So schloss der Unionspolitiker nicht aus, dass Arbeitsminister Franz
Müntefering (SPD) in Einzelfällen die Zustimmung der Union für die
Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf weitere Branchen
bekommen wird. "Allerdings muss man sehr vorsichtig sein", sagte
Meyer, "dass Mindestlöhne in einzelnen Branchen dazu genutzt werden
sollen, den Wettbewerb innerhalb der Branche zu verkleinern". Diese
Gefahr sehen Unternehmen vor allem im Bereich Zeitarbeit und auch bei
Postdiensten.
Deutlich sprach sich der CDU-Wirtschaftspolitiker dafür aus, die
Zahlungen von Kombilöhnen in Zukunft an eine Mindesthöhe der
betrieblichen Entlohnung zu koppeln. "Wir brauchen hier eine Grenze,
um unerwünschte Mitnahmeeffekte zu verhindern." Solche
Mitnahmeeffekte treten auf, wenn Unternehmen die Zahlung staatlicher
Lohntransferleistungen gezielt nutzen, um ihre eigenen Stundenlöhne
zu drücken.
"Sehr offen" sei die Union bei einer gesetzlichen Neuregelung, die
es Betroffenen in Zukunft erleichtern soll, gegen Arbeitgeber zu
klagen, die so genannte "sittenwidrige" Löhne zahlen, das heißt
Löhne, die um mehr als 30 Prozent unter den branchen- und
ortsüblichen Löhnen liegen.
Inhaltliche Nachfragen bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort
Wirtschaft,
Tel. 030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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