Europäischer Gerichtshof schafft mit Placanica-Entscheidung Rechtsklarheit

Berlin (ots) -

Aufgrund der Entscheidung ist ein Ende der uneinheitlichen
Rechtsprechung zum Thema Sportwetten in Deutschland absehbar

Die im "Bündnis gegen das Wett-Monopol" zusammengeschlossenen
Unternehmen und Sportvereine in Deutschland haben die heutige
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall
"Placanica" ausdrücklich begrüßt. Mit dem Urteil werden jene
deutschen Verwaltungsgerichte bestärkt, die bereits im Vorfeld der
Entscheidung auf Grundlage des EuGH-Gambelli-Urteil aus dem Jahr 2003
zu dem Schluss gekommen waren, dass Verbotsverfügungen gegen
lizenzierte, im Binnenmarkt ansässige Sportwettenanbieter weder
verfassungsrechtlich vertretbar sind noch mit EU-Recht in Einklang
stehen.

Jan Pommer, Geschäftsführer der Basketball-Bundesliga und ein
Sprecher des Bündnisses, sagte: "Der EuGH hat den deutschen
Verwaltungsgerichten klare Prüfkriterien an die Hand gegeben. Danach
ist das Aussprechen von Verboten, die es im EU-Binnenmarkt
ansässigen, lizenzierten Sportwettanbietern untersagen, in
Deutschland tätig zu werden, zukünftig nicht mehr möglich, da sie die
im EG-Vertrag festgeschriebenen Rechte auf Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit verletzen. Der Staat muss nach der heutigen
Entscheidung das Verhalten von Kunden, die Glücksspielangebote in
Anspruch nehmen wollen, mit anderen, geeigneteren und
verhältnis-mäßigeren Mitteln steuern. Dies ist nun die
Aufgabenstellung an die Länder bei der Ausgestaltung des neuen
Glücksspielstaatsvertrags."

Pommer erwartet, dass die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit auf
Grund dieser Entscheidung nun zu einer einheitlicheren Rechtsprechung
in Deutschland kommen werde. Damit könne für die von der
Marktregulierung für Sportwetten abhängigen Vereinen und Unternehmen
nun die dringend gebotene Rechtssicherheit geschaffen werden.

Als Partner engagieren sich im "Bündnis gegen das Wett-Monopol"
die European Betting Association (EBA). Premiere, DSF, Eurosport,
Deutsche Handball Bundesliga (HBL). Deutsche Basketball Bundesliga
(BBL), Werder Bremen, VfB Stuttgart, Arminia Bielefeld, TSV München
von 1860, SG Flensburg-Handewitt, Die Adler Mannheim, bwin, Bet3000,
Interwetten.com, Sport1, kicker online, Eishockey News, und die
Sportwetten-Zeitung.

Originaltext: Bündnis gegen das Wett-Monopol
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