 Rheinische Post: Unterhaltsrecht: Neuregelung zum 1. Juli angepeilt
Geschrieben am 02-03-2007 |
Düsseldorf (ots) - Trotz unterschiedlicher Positionen in
Einzelfragen geben sich Union und SPD optimistisch, dass das neue
Unterhaltsrecht schon zum 1. Juli in Kraft treten kann. "Wir sind uns
in beachtlichem Umfange einig", sagte der Geschäftsführer der Union
im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Insbesondere in der Bewertung, dass Kinder
vorrangig vor allen anderen Unterhaltsberechtigten einen Anspruch
haben sollen, gebe es Einvernehmen. Auch sei unstrittig, dass
eheliche und nichteheliche Kinder gleichrangig behandelt werden.
Zugleich räumte Röttgen allerdings ein: "Es hakt noch bei der Frage,
ob daneben der Ehepartner, der Kinder erzieht, gegenüber späteren
Partnern oder Ehegatten einen Vorrang genießt, weil er sich -
mindestens so lange er kleine Kinder erzieht - auf die Ehe verlassen
können soll." Der Schutz der Ehe müsse sich auch bei diesem Thema
ausdrücken, meint die Union.
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht in ihrem
Gesetzentwurf vor, dass im zweiten Rang künftig alle Väter und Mütter
stehen, die Kinder betreuen - und dies völlig unabhängig davon, ob
das Paar verheiratet war.
Der Darstellung, dass es wegen des Themas Streit in der Koalition
gebe, widersprach Röttgen ausdrücklich. Man sei mit der SPD-Seite und
Zypries in Kontakt. Für die nächste Woche seien Gespräche verabredet.
Zunächst sollte das Gesetz schon am 1. April in Kraft treten. "Das
Datum 1. Juli wäre uns jetzt sehr lieb", sagte eine Sprecherin
Zypries' dem Blatt auf Anfrage.
Originaltext: Rheinische Post
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