 NABU kritisiert Eckpunkte zur Novellierung des Gentechnikrechts
Geschrieben am 28-02-2007 |
Berlin (ots) - Der NABU hat die heute von
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer vorgestellten Eckpunkte
zur Novellierung des Gentechnikrechts scharf kritisiert. "Die
Bestimmungen zur Sicherheit, zur Informationspflicht oder zur
Haftungsfrage sind reine Fassade", sagte NABU-Präsident Olaf
Tschimpke. Mit diesem Eckpunktepapier bekämen die Erforschung und der
Anbau gentechnisch veränderter Organismen eindeutige Priorität
gegenüber dem Natur- und Verbraucherschutz. Eine Abstimmung mit
anderen Ressorts oder dem Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung sei
in dem Papier nicht zu erkennen, so der NABU-Präsident.
Tschimpke kritisierte vor allem die windelweichen Aussagen zum
Naturschutz. "Anstatt die Verantwortung auf die Behörden vor Ort oder
die EU-Kommission abzuschieben, sollte die Bundesregierung per Gesetz
alle Schutzgebiete im europäischen Netzwerk Natura 2000 von
gentechnisch veränderten Organismen frei halten." Ebenso notwendig
seien verbindliche und ausreichende Abstände zu ökologisch oder
konventionell arbeitenden Landwirten sowie eine Haftungsregelung, die
solche Betriebe wirksam in ihrer Existenz schütze. "Wer
wirtschaftlich vom Anbau gentechnisch veränderter Organismen
profitiert, muss auch die ökonomische und ökologische Sicherheit
derjenigen garantieren, die auf Gentechnik aus guten Gründen
verzichten", sagte Tschimpke.
Der NABU-Präsident forderte Minister Seehofer nachdrücklich auf, das
Papier noch einmal gründlich zu überarbeiten und durch eine breite
gesellschaftliche Debatte zu legitimieren. Wenn im Papier des
Ministeriums selber auf die mehrheitliche Ablehnung der Gentechnik
verwiesen werde, sei es gute demokratische Praxis, diese Bedenken
auch ernst zu nehmen. "Mit den vorliegenden Eckpunkten werden Schutz
und Erhalt der Biodiversität leichtfertig aufs Spiel gesetzt für
fragwürdige Vorstellungen von Innovation und Wirtschaftswachstum", so
Tschimpke abschließend.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU Bonn
Originaltext: NABU
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6347
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6347.rss2
Pressekontakt:
Für Rückfragen:
Dr. Steffi Ober, NABU-Gentechnikexpertin, 030-284-984-25,
0171-3027718
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