 Zöller/Bleser/Lehmer: Initiativen des BMELV für grüne Gentechnik sind Fortschritt mit Augenmaß
Geschrieben am 28-02-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Zustimmung des Bundeskabinetts zum
Eckpunktepapier zur Novellierung des Gentechnikrechtes sowie zur
Formulierungshilfe für ein viertes Gesetz zur Änderung des
Gentechnikgesetzes erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der zuständige
Berichterstatter, Dr. Max Lehmer MdB:
Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen die
Biotechnologie als wichtige Zukunftsbranche herausgestellt. Daher
sollen Forschung und Anwendung in Deutschland befördert werden. Der
Schutz des Menschen und der Umwelt soll dabei oberste Priorität
haben. Diesen Vorgaben tragen die heute vom Bundeskabinett
beschlossenen Eckpunkte zur Novellierung des Gentechnikrechtes voll
und ganz Rechnung.
Über ein Jahr lang wurde auf Grundlage wissenschaftlicher
Beurteilungen intensiv mit den beteiligten Ministerien für Umwelt
sowie für Bildung und Forschung über die Details diskutiert. Die
Unionsfraktion begrüßt den zwischen den Ressorts gefundenen
Kompromiss ausdrücklich. Die heute vorgelegten Eckpunkte bieten nun
gute Voraussetzungen für eine faire Koexistenz unter Wahrung der
Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher. Für die Fragen von
Transparenz und Haftung sind praxisgerechte Vorgaben formuliert.
Wichtig ist, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss die
Gültigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Forschungsfreisetzung
gesichert ist, damit die unbürokratische Fortführung von
Versuchsvorhaben gewährleistet werden kann.
Damit wurden die Grundlagen geschaffen, um nun schnell einen
Gesetzentwurf vorzulegen und in das parlamentarischen Verfahren
einzubringen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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