Kampeter/Tillmann: Diskussion um Kinderbetreuungskosten ist schlechter Start für die Förderalismusreform II

Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um die Finanzierung der
Kinderbetreuungskosten erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und die Obfrau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Föderalismuskommission, Antje
Tillmann MdB:

Dass ein bedarfsgerechter Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten
bei gleichzeitiger Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern
erforderlich ist, steht für uns außer Frage.
Dass aber erneut ohne Beachtung von Zuständigkeiten der Bund als
Finanzier ins Gespräch gebracht wird, ist völlig inakzeptabel. In
diesem Verhalten liegt genau die Ursache für die hohe Verschuldung im
Bundeshaushalt.

Wir haben in der Föderalismuskommission II, in der es um die
Entflechtung der Finanzsituation von Bund und Ländern geht, ab
kommenden Donnerstag (Konstituierung 8. März) die Aufgabe, gemeinsam
mit den Kollegen aus den Ländern Regeln gegen die dramatische
Verschuldung zu finden.

Hätten wir heute auch nur eine der Schuldenbremsen, die bisher
diskutiert werden, schon beschlossen, käme eine zusätzliche
Finanzierung der Kinderbetreuungskosten durch den Bund gar nicht in
Frage. Im Verhältnis Bund - Länder ist der Bund derjenige, der den
höchsten Anteil am EU-Defizitkriterium hat. Von den erfreulichen nur
1,7 Prozent Defizit der öffentlichen Hand für das Jahr 2006
verursacht der Bund den Löwenanteil (fast 9/10tel).

Die Einnahmen aus den großen Steuerquellen wie Einkommen-,
Körperschaft- oder Umsatzsteuer sind nach unserer Verfassung so auf
Bund und Länder aufgeteilt, dass beide Seiten ihre Aufgaben erfüllen
können. Der "Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus
für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder
unter drei Jahren" zeigt, dass gerade die Länder, die im Verhältnis
zum Bund eine bessere Verschuldungssituation haben, die wenigsten
Betreuungsangebote vorhalten.

Die Länder mit schlechten Krippen- und Kita-Angeboten müssen die
Prioritäten in ihren Haushalten anders setzen und die Wählerinnen und
Wähler müssen die Landtagskollegen dazu motivieren.
Es kann doch nicht sein, dass Länder ihre Haushalte sanieren und bei
zusätzlich anfallenden Aufgaben den Bund in die Pflicht nehmen. Nach
diesem System könnte Thüringen auch bei der Theaterförderung auf den
Bund mit der Bitte um Unterstützung zugehen.

Wir haben die Hoffnung, dass hier die politische
Verantwortlichkeit der Länder noch eingefordert wird.

Nur die wäre im Sinne der Kinder: Auf Schuldenbergen spielt sich
nicht gut.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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