 Kampeter: Ermutigendes Signal aus Brüssel
Geschrieben am 28-02-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Billigung des deutschen
Defizitprogramms durch die EU-Finanzminister, erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB:
Mit der Halbierung des deutschen Defizits auf 1,7% des
Bruttoinlandprodukts haben wir 2006 auf dem Konsolidierungsweg einen
gewaltigen Sprung nach vorn gemacht. Die Gefahr möglicher Sanktionen
dürfte damit abgewendet sein. Das positive Votum der
EU-Finanzminister hinsichtlich des vorgelegten Defizitprogramms ist
ein ermutigendes Signal für uns. Es bestätigt den Konsolidierungskurs
der unionsgeführten Bundesregierung. Das Defizitprogramm ist Ausweis
deutscher Stabilitätskultur und verdeutlicht, dass die Konsolidierung
unserer Staatsfinanzen für die Große Koalition nach wie vor absolute
Priorität hat.
Die Unionsfraktion geht davon aus, dass mit dem Bundeshaushalt
2008 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 die notwendigen
Konsolidierungsschritte zum weiteren Defizitabbau entsprechend
umgesetzt werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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