(Registrieren)

Westfalenpost: Ein guter Tag . . . . . . für die Medien und ihr Publikum

Geschrieben am 27-02-2007

Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer

Das ist sicher ein schlechter Tag für Geheimniskrämer in den
Amtsstuben der Republik. Auf die Hilfe des Staatsanwalts werden sie
künftig nicht mehr rechnen können, um sich gegen die Neugier der
Publikums abzuschirmen. Dafür dürfen wir uns beim Verfassungsgericht
bedanken und bei der Redaktion der Zeitschrift "Cicero", die sich
eine Durchsuchungsaktion nicht gefallen ließ und durch alle Instanzen
klagte. Die Zeitschrift hatte aus einem als vertraulich eingestuften
Dokument des Bundeskriminalamts zitiert.
Verständlich, dass man sich im BKA darüber ärgerte: Wo kommen wir
hin, wenn nicht einmal mehr Polizeigeheimnisse vor unbefugtem Zugriff
sicher sind? So hätte man im deutschen Kaiserreich gefragt oder in
der DDR. Heute muss die Frage lauten: Wo kommen wir hin, wenn jede
Behörde ungehindert darüber befinden kann, was sie geheim halten will
und was nicht? Wir dürften nur noch lesen, hören oder sehen, was der
Staat zu unserer Kenntnis gelangen lassen möchte. Eine absurde
Vorstellung - so ist das im Grundgesetz natürlich nicht gemeint mit
der Pressefreiheit.
Schlimm genug, dass man offenbar immer wieder daran erinnern muss.
Beruhigend zu wissen, dass es Richter in Karlsruhe gibt, die dies bei
Bedarf tun. Insofern war das gestern ein guter Tag für die Medien.
Und vor allem für jene, die ihr Informationsangebot nutzen.

Originaltext: Westfalenpost
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=58966
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_58966.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

56404

weitere Artikel:
  • WAZ: Erleuchtung - Kommentar von Jürgen Polzin Essen (ots) - Autofrei und Spaß dabei. Kampagnen dieser Art haben im automobilen, Tempolimit-freien Deutschland naturgemäß eine kurze Laufzeit. Auch die autofreien Wochenenden im Dienste des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung sind politisch kaum durchzusetzen. Sicher, jede eingesparte Tonne CO2 macht Sinn angesichts dessen, was die Treibhausgase anrichten. Nur: Was bringt ein Tag der Besinnung, wenn wir an den anderen 364 Vollgas geben? Wir brauchen sparsame Autos, einen attraktiven Nahverkehr und eine Erleuchtung: Klimaschutz heißt mehr...

  • WAZ: Was das Cicero-Urteil bedeutet: Ein Spruch für die Aufklärung - Leitartikel von Ulrich Reitz Essen (ots) - Gammelfleisch-Händler decken keine Gammelfleisch-Skandale auf. Weder Unternehmen noch Gewerkschaften decken, siehe VW, Korruptionsaffären auf. Parteien decken keine Parteispenden-Betrügereien auf. Behörden decken keine Behörden-Schlampereien auf. Und so weiter. Oft genug versagen staatliche oder wirtschaftliche oder gesellschaftliche Kontroll-Organe. Glaubt man etwa den Korruptions-Berichten von Anti-Korruptionsorganisationen, dann wird nicht zu viel aufgeklärt, sondern bei weitem zuwenig. Auch, ja selbst in Deutschland. mehr...

  • WAZ: Schulleiter dringend gesucht: Schleudersitz - Kommentar von Sigrid Krause Essen (ots) - Gute Idee, aber nicht geeignet für den Alltag: Den Eindruck haben viele vom neuen Recht auf freie Wahl des Schulleiters. Wer zehn Jahre lang weiß, dass er oder sie bei der Wiederwahl von den Untergebenen "abgeschossen" werden kann, wird sich nicht unbedingt mit ihnen anlegen. Für die Praxis kann das verheerende Folgen haben. Statt frischen Wind und Tatendrang in die Schulen zu bringen, droht stellenweise Stillstand - also Rückschritt. Und wer am falschen Ort Mut und Rückgrat beweist, Lehrer und Eltern auch mit unbequemen mehr...

  • Lausitzer Rundschau: Wahl eines neuen BTU-Präsidenten in Cottbus Bestehen durch Wandel Cottbus (ots) - Die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus hat nach monatelangem Tauziehen zwischen Senat und Landeshochschulrat endlich wieder einen Präsidenten. Walter Christoph Zimmerli wird in den kommenden Jahren zeigen müssen, dass die Mehrheit des Uni-Senates sich nicht geirrt hat, als sie ihm den Vorzug gab vor seinem Gegenkandidaten Michael Daxner. Dass die Entscheidung für den gebürtigen Schweizer denkbar knapp ausfiel, ist kein Makel. Demokratie lebt auch an einer Universität vom Widerstreit unterschiedlicher mehr...

  • Lausitzer Rundschau: Das Verfassungsgericht zum Fall "Cicero" Respektlos Cottbus (ots) - Dies war gestern wieder eine der klaren, unmissverständlichen Lektionen der Verfassungsrichter. Sie ging diesmal nicht an den Gesetzgeber, sondern an die Bundesregierung, die Strafverfolgungsbehörden und auch an Gerichte in Brandenburg. Deren Diensteifer bei der Ermittlung einer undichten Stelle im Behördenapparat war nicht nur unverhältnismäßig, sondern vor allem ein Angriff auf die Pressefreiheit. Zufrieden zurücklehnen kann sich angesichts der Wachsamkeit der obersten Richter dennoch keiner. Denn dieses Urteil ist ja mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht