 Südwest Presse: Kommentar zur Pressefreiheit
Geschrieben am 27-02-2007 |
Ulm (ots) - Ob sich Otto Schily noch erinnert? Gestern haben vor
dem Bundesverfassungsgericht jedenfalls jene gesiegt, denen der
damalige Bundesinnenminister auf dem Höhepunkt der "Affäre Cicero"
bescheinigt hatte, zu den "Hanseln" zu gehören, die von Recht und
Ordnung keine Ahnung haben. Die Karlsruher Richter haben aber nicht
nur indirekt Schily gerüffelt, ihr Spruch dürfte auch
gesetzgeberische Folgen haben.
Für die Presse insgesamt und den Berufsstand der Journalisten im
Besonderen ist das ein großer Erfolg. Es wird in Zukunft jedenfalls
für Ermittler ein gutes Stück schwerer, nach Belieben Verdächtige zu
produzieren, um sich unter diesem Vorwand in Redaktionen umzusehen,
weil es - erinnern wir uns noch einmal an Otto Schily - keine
rechtsfreien Räume geben dürfe.
Ausgestanden ist die Sache damit nicht. Denn Journalisten dürfen zwar
vertrauliches Material veröffentlichen, sollten sie aber allzu aktiv
schnüffeln, können sie sich nach wie vor selbst strafbar machen. Das
lässt eine Hintertür offen, durch die sich missbräuchliche
Durchsuchungen doch noch rechtfertigen lassen.
Vielleicht ist das Wichtigste an der Entscheidung deshalb der Hinweis
auf die hohe Bedeutung, die das Grundgesetz der Pressefreiheit
einräumt. Das sollte ein Wink für andere Rechtsgebiete sein -
Lauschangriff, Telefonüberwachung und Online-Durchsuchung
inbegriffen.
Originaltext: Südwest Presse
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=59110
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_59110.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
56401
weitere Artikel:
- Westfalenpost: Ein guter Tag . . . . . . für die Medien und ihr Publikum Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Das ist sicher ein schlechter Tag für Geheimniskrämer in den Amtsstuben der Republik. Auf die Hilfe des Staatsanwalts werden sie künftig nicht mehr rechnen können, um sich gegen die Neugier der Publikums abzuschirmen. Dafür dürfen wir uns beim Verfassungsgericht bedanken und bei der Redaktion der Zeitschrift "Cicero", die sich eine Durchsuchungsaktion nicht gefallen ließ und durch alle Instanzen klagte. Die Zeitschrift hatte aus einem als vertraulich eingestuften Dokument des Bundeskriminalamts zitiert. mehr...
- WAZ: Erleuchtung - Kommentar von Jürgen Polzin Essen (ots) - Autofrei und Spaß dabei. Kampagnen dieser Art haben im automobilen, Tempolimit-freien Deutschland naturgemäß eine kurze Laufzeit. Auch die autofreien Wochenenden im Dienste des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung sind politisch kaum durchzusetzen. Sicher, jede eingesparte Tonne CO2 macht Sinn angesichts dessen, was die Treibhausgase anrichten. Nur: Was bringt ein Tag der Besinnung, wenn wir an den anderen 364 Vollgas geben? Wir brauchen sparsame Autos, einen attraktiven Nahverkehr und eine Erleuchtung: Klimaschutz heißt mehr...
- WAZ: Was das Cicero-Urteil bedeutet: Ein Spruch für die Aufklärung - Leitartikel von Ulrich Reitz Essen (ots) - Gammelfleisch-Händler decken keine Gammelfleisch-Skandale auf. Weder Unternehmen noch Gewerkschaften decken, siehe VW, Korruptionsaffären auf. Parteien decken keine Parteispenden-Betrügereien auf. Behörden decken keine Behörden-Schlampereien auf. Und so weiter. Oft genug versagen staatliche oder wirtschaftliche oder gesellschaftliche Kontroll-Organe. Glaubt man etwa den Korruptions-Berichten von Anti-Korruptionsorganisationen, dann wird nicht zu viel aufgeklärt, sondern bei weitem zuwenig. Auch, ja selbst in Deutschland. mehr...
- WAZ: Schulleiter dringend gesucht: Schleudersitz - Kommentar von Sigrid Krause Essen (ots) - Gute Idee, aber nicht geeignet für den Alltag: Den Eindruck haben viele vom neuen Recht auf freie Wahl des Schulleiters. Wer zehn Jahre lang weiß, dass er oder sie bei der Wiederwahl von den Untergebenen "abgeschossen" werden kann, wird sich nicht unbedingt mit ihnen anlegen. Für die Praxis kann das verheerende Folgen haben. Statt frischen Wind und Tatendrang in die Schulen zu bringen, droht stellenweise Stillstand - also Rückschritt. Und wer am falschen Ort Mut und Rückgrat beweist, Lehrer und Eltern auch mit unbequemen mehr...
- Lausitzer Rundschau: Wahl eines neuen BTU-Präsidenten in Cottbus Bestehen durch Wandel Cottbus (ots) - Die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus hat nach monatelangem Tauziehen zwischen Senat und Landeshochschulrat endlich wieder einen Präsidenten. Walter Christoph Zimmerli wird in den kommenden Jahren zeigen müssen, dass die Mehrheit des Uni-Senates sich nicht geirrt hat, als sie ihm den Vorzug gab vor seinem Gegenkandidaten Michael Daxner. Dass die Entscheidung für den gebürtigen Schweizer denkbar knapp ausfiel, ist kein Makel. Demokratie lebt auch an einer Universität vom Widerstreit unterschiedlicher mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
