 LVZ: FDP-Rechtsexperte Kubicki: "Cicero"-Urteil bringt Staatsanwaltschaften und Gerichte hoffentlich dazu, sich endlich an die Verfassung zu halten
Geschrieben am 27-02-2007 |
Leipzig (ots) - Der FDP-Rechtsexperte Wolfgang Kubicki, Anwalt und
Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, hat an
Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland appelliert, "sich
endlich an die Verfassung und an die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes zum Schutz der Pressefreiheit zu halten".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte der
Liberale: "Gerade in den vergangenen zwei Jahren hat das
Bundesverfassungsgericht den Sicherheitsbehörden,
Staatsanwaltschaften und Gerichten bestätigt, eine Vielzahl von
Entscheidungen getroffen zu haben, die die Verfassung in ihren
Grundfesten erschüttert haben." Dies alles sei immer "unter dem
Deckmantel der angeblichen Terrorismus-Bekämpfung abgelaufen". Mit
der "Cicero"-Entscheidung der Karlsruher Richter sei hoffentlich "der
Punkt gekommen, dass die Strafverfolgungsbehörden endlich aufwachen".
Kubicki bestritt, dass es gesetzgeberische Klarstellungen zum Schutz
der Pressefreiheit bedürfe: "Es reicht, wenn sich die Gerichte an der
Rechtssprechung der Verfassungsrichter orientieren."
Massive Kritik übte der Liberale in diesem Zusammenhang an den
politischen Vorgaben, die von der früheren rot-grünen Bundesregierung
zu verantworten seien: "Die rot-grüne Bundesregierung hat sich zwar
nicht am Irak-Krieg beteiligt, aber seit den Anschlägen vom 11.
September 2001 haben die ihren Krieg gegen den Terrorismus im Kopf
begonnen. Den wollten sie um jeden Preis gewinnen, dabei ging es
ihnen offenkundig nicht mehr um die Beachtung von Grundsätzen."
Dieses Urteil, so Kubicki, schaffe aber für die Presse nicht mehr
Rechte. "Es erinnert daran, dass es immer ein abgewogenes Maß geben
muss zwischen Öffentlichkeit und Schutz von anderen Rechtsgütern."
Dabei gehöre auch der notwendige Schutz der Privatsphäre zur
rechtsstaatlichen Ordnung.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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