 Cicero-Urteil: VDZ begrüßt Stärkung der Pressefreiheit durch Bundesverfassungsgericht
Geschrieben am 27-02-2007 |
Berlin (ots) -
Ende einer Kriminalisierung der Journalisten war überfällig /
Große Koalition muss nun auch Quellenschutz bei der
Vorratsdatenspeicherung sichern
Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßt das
heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem
Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Zeitschrift Cicero wegen der
Veröffentlichung von BKA-Interna für verfassungswidrig erklärt
wurden. "Endlich wird die skandalöse Praxis gestoppt, aus der bloßen
Veröffentlichung von Insider-Informationen einen
Strafbarkeitsverdacht und Zwangsmaßnahmen gegen die Presse
abzuleiten", erklärte Dirk Platte, VDZ-Justiziar, heute in Berlin.
"Denn das war bislang die entscheidende Handhabe, um unter Umgehung
des Quellenschutzes Journalisten mit Durchsuchungen und
Beschlagnahmen zu behindern und Informanten aufzudecken."
Der VDZ sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugleich
eine Mahnung an die Große Koalition, bei der Neuregelung der
Überwachung der Telekommunikation und der Vorratsdatenspeicherung
ihrem Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung nachzukommen, "den
besonderen Schutz der Journalisten zu sichern". Der Entwurf des
Bundesjustizministeriums würde dem bislang nicht gerecht, da er den
Schutz journalistischer Quellen relativiere und damit die
Pressefreiheit untergrabe. Unzureichend sei auch die Regelung der
flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung, die dem Staat den Zugriff
auf die elektronischen Verbindungsdaten aller Bürger und damit auch
aller Journalisten unter Einschluss ihrer Informantenkontakte für die
vergangenen sechs Monate erlaube. Ohne den fehlenden Quellenschutz
würde diese Regelung die Pressefreiheit mit bislang ungeahnter
Intensität treffen.
Ansprechpartner ist Dr. Christoph Fiedler, Leiter Europa- und
Medienpolitik, Tel.: 030 / 72 62 98 - 120, c.fiedler@vdz.de
Originaltext: VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=8830
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_8830.rss2
Weitere Informationen:
Norbert Rüdell
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel: +49 (30) 72 62 98-162
E-Mail: n.ruedell@vdz.de
Internet: www.vdz.de
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