 Stärkung der Pressefreiheit: DFJV begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Fall "Cicero"
Geschrieben am 27-02-2007 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV)
begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
zum Fall "Cicero". Die Razzia bei der Zeitschrift "Cicero" habe gegen
die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit verstoßen, entschied
das Gericht heute. Die Redaktion der Politzeitschrift und die
Privaträume eines Autors wurden im September 2005 auf Veranlassung
der Staatsanwaltschaft Potsdam durchsucht, nachdem die Zeitschrift in
einem Bericht über den Terroristen Mussab al-Sarkawi aus einem
internen Papier des Bundeskriminalamtes zitiert hatte. Chefredakteur
Wolfram Weimer legte daraufhin zwei Verfassungsbeschwerden ein.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier
stellte fest, dass Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gegen
Journalisten verfassungsrechtlich unzulässig sind, wenn sie alleine
dem Zweck dienen, die Identität eines Informanten zu ermitteln.
Zwar seien Journalisten nicht grundsätzlich von der Strafbarkeit
wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen ausgenommen, so
die Karlsruher Richter, doch die Durchsuchung von Redaktionsräumen
oder Wohnungen von Journalisten könnten nicht allein durch die
Veröffentlichung eines Geheimdokuments gerechtfertigt werden.
"Diese Entscheidung stärkt die Pressefreiheit in Deutschland",
begrüßte Thomas Dreesen, Vorstandssprecher des DFJV, die Beurteilung
durch das Bundesverfassungsgericht. "Immer wieder geraten
Journalisten wegen vermeintlicher Beihilfe zur Verletzung von
Dienstgeheimnissen ins Visier der Justiz. Nach dem heutigen Tag ist
nun die Politik gefordert, endlich Rechtssicherheit für Journalisten
herzustellen und den Paragrafen 353 im Strafgesetzbuch zu
überarbeiten. Der DFJV begrüßt dabei ausdrücklich die
Gesetzesinitiativen von Bündnis 90 / Grüne und der FDP zu diesem
Thema", so Dreesen weiter.
Über den DFJV
Der Deutsche Fachjournalisten-Verband ist der Berufsverband für
Journalisten, die sich auf ein Ressort oder ein Fach spezialisiert
haben. Dabei versteht er sich als moderner Dienstleister für seine
Mitglieder, deren Interessen er gleichzeitig nach außen vertritt. So
bietet er unter anderem Leistungen wie Presseausweis, Rechtsschutz
und ein Auftrags- und Jobportal. Er veranstaltet den jährlichen
Deutschen Fachjournalisten-Kongress, gibt die Publikation
"Fachjournalist" heraus und ist Initiator der Deutschen
Fachjournalisten Schule. Aufgrund der hohen Serviceorientierung und
des breiten Angebotes verzeichnet der DJFV ein hohes
Mitgliederwachstum und gehört zu den Verbänden mit der höchsten
Mitgliederzufriedenheit in Deutschland.
Weitere Informationen unter www.DFJV.de.
Originaltext: DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=50854
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_50854.rss2
Pressekontakt:
Thomas Dreesen
Vorstandssprecher
Telefon: 030 / 810036883
Telefax: 030 / 810036889
E-Mail: t.dreesen@dfjv.de
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
Machnower Straße 27
14165 Berlin
Internet: www.DFJV.de
E-Mail: t.dreesen(at)dfjv.de
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