 Der Tagesspiegel: EU-Kommissar Rehn erwartet bei Beitrittsgesprächen mit Ankara Öffnung von bis zu vier Verhandlungskapiteln bis Ende Juni
Geschrieben am 26-02-2007 |
Berlin (ots) - EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn geht davon aus,
dass im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Türkei bis Ende Juni
bis zu vier Verhandlungskapitel geöffnet werden. "Ich erwarte, dass
wir in der Lage sein sollten, zunächst ein Verhandlungskapitel im
März zu öffnen, bei dem es um die Unternehmens- und Industriepolitik
geht", sagte Rehn dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Zudem könnten
die Verhandlungskapitel in den Bereichen Wirtschafts- und
Geldpolitik, Finanzkontrolle und Statistik geöffnet werden. In
weiteren acht Bereichen sind die Gespräche zwischen Brüssel und der
Türkei wegen des Streits um die Zollunion zwischen Ankara und der EU
derzeit ausgesetzt. Die Türkei weigert sich bislang, diese Zollunion
auch auf das EU-Mitglied Zypern auszudehnen.
Rehn appellierte an die Türkei, den Reformkurs fortzusetzen. "Es
wäre ein starkes Signal, wenn die Türkei den Artikel 301 des
Strafgesetzbuches ändern und damit das Recht auf freie
Meinungsäußerung garantieren würde", sagte der finnische
EU-Kommissar. Der Strafrechts-Artikel stellt die "Verunglimpfung des
Türkentums" unter Strafe.
Mit Blick auf den EU-Aspiranten Bosnien warnte Rehn davor, die
Machtbefugnisse des Hohen Repräsentanten der internationalen
Staatengemeinschaft in Sarajewo voll auszuschöpfen. Die so genannten
Bonn-Powers dürften nur als "letztes Mittel eingesetzt werden", sagte
Rehn. Diese Vollmachten geben dem Beauftragten der
Staatengemeinschaft die Möglichkeit, bosnische Politiker abzusetzen.
Von britischer und US-Seite war dem gegenwärtigen Hohen
Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina, dem Deutschen Christian
Schwarz-Schilling, vorgeworfen worden, in dem Balkan-Staat nicht hart
genug durchgegriffen zu haben.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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