 Märkische Oderzeitung: Warnung vor zu früher Grenzöffnung
Geschrieben am 26-02-2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - Wir senden Ihnen die nachrichtliche
Zusammenfassung eines Interviews mit dem Vorsitzenden der
Bundespolizeigewerkschaft, Knut Paul, das die "Märkische Oderzeitung"
Frankfurt (Oder) in ihrer heutigen Ausgabe veröffentlicht hat. Bei
Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe.
Der von der Europäischen Union für das Ende 2007 angekündigte
Wegfall der Personenkontrollen an der deutschen Grenze zu Polen sowie
allen weiteren Grenzen zwischen alten und neuen EU-Ländern ist noch
zu wenig vorbereitet. Diese Warnung erhebt der Vorsitzende der
Bundespolizeigewerkschaft, Knut Paul, im Interview mit der
"Märkischen Oderzeitung" (Montagausgabe). Sei schon die ursprünglich
geplante Einführung eines neuen gemeinsamen Informationssystems SIS
2, in dem die Daten gesuchter Personen gespeichert sind, verschoben
worden, so gebe es bisher noch keine Versuche, ob die Kapazität des
derzeitigen SIS-1-Systems für die neuen Mitglieder überhaupt reicht.
Dies müsse vor der Abschaffung der Kontrollen gründlich geprüft
werden. Die endgültige Entscheidung über den Termin, zu dem die
Kontrollen wegfallen, dürfe "keine politische, sondern muss eine
fachliche sein". Laut Paul ist auch noch nicht geklärt, wie die
Bundespolizei selbst unter den veränderten Bedingungen die illegale
Migration aus Osteuropa künftig verhindern soll. Beispielsweise dürfe
man bisher nur auf der Bahn und an Flughäfen, nicht aber auf
Autobahnen so genannte Erkenntniskontrollen durchführen. Der
Gewerkschafts-Chef fordert zudem, dass das bisher in Frankfurt (Oder)
ansässige Amt der Bundespolizei durch eine Regionaldirektion ersetzt
wird, die für die gesamte deutsch-polnische Grenze zuständig sein
sollte. Zu bedenken bei einer möglichen Reduzierung der Bundespolizei
sei auch, dass sich die Brandenburger Landespolizei in ihrer Struktur
bisher auf die Existenz der Bundespolizei verlassen habe. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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Rückfragen bitte an:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
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