 Wulff: SPD-Vorschläge "inakzeptabel und mit der Verfassung nicht vereinbar" / Zitat aus dem N24-Polit-Talk "Was erlauben Strunz" am 26. Februar 2007 um 23:30 Uhr
Geschrieben am 26-02-2007 |
Berlin (ots) - Für Niedersachsens Ministerpräsident Christian
Wulff (CDU) sind die SPD-Vorschläge zur Familienpolitik "inakzeptabel
und mit der Verfassung nicht vereinbar." In der N24-Sendung "Was
erlauben Strunz" sagte er am Montag: "Das Ehegattensplitting ist
verfassungsrechtlich verbrieft. Wie Eheleute ihr Einkommen erzielen -
der eine mehr, der andere, der ihm den Rücken frei hält - ist deren
Privatsache." Kindergeld und Kinderfreibeträge müssten jährlich
steigen im Rahmen der Lebenshaltungskosten. "Wenn jetzt die SPD den
Familien für jedes Kind 84 Euro vorenthalten will im Jahr, um sie zu
verwenden für die Kinderbetreuung, dann ist das wirklich eine
Rechnung ohne den Wirt."
Wulff bezeichnete die SPD-Pläne als "Umverteilung" von den Eltern,
die sich um die Kinder zu Hause kümmerten oder schon Lasten getragen
hätten, zu denen, die jetzt die Kinder betreuen lassen. "Das wollen
wir gerade nicht." Die CDU wolle die Wahlfreiheit, damit Eltern
selbst entscheiden könnten, ob sie ihre Kinder in fremde Obhut geben
oder selbst die Betreuung übernehmen wollten.
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Originaltext: N24
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