 Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Bütikofer: Diskussion über Erhöhung des Kindergelds unsinnig
Geschrieben am 24-02-2007 |
Berlin (ots) - Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hält die
Diskussion über den Ausbau der Kita- und Krippenplätze in der Union
als "längst überfällig". Dennoch werde die CDU dafür "keinen
Innovationspreis erhalten", sagte Bütikofer dem Tagesspiegel am
Sonntag am Rande des Parteitages der Berliner Grünen. Er stimmte
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zu, die Zahl der
Krippenplätze bis 2013 auf 750 000 zu verdreifachen. Die
Kinderbetreuung müsse Priorität haben. Deshalb sei es unsinig, jetzt
über die Erhöhung des Kindergeldes zu diskutieren. Unter Rot-Grün
habe der Bund den Kommunen rund 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen
durch die Steuerreformen zugesichert. "Diesen finanziellen Spielraum
müssen die Länder und Gemeinden jetzt für die Finanzierung der
Kinderbetreuung nutzen", sagte Bütikofer.
Die Vorwürfe des Augsburger Bischofs Walter Mixa an von der Leyen
nannte Bütikofer "kreuzverwirrt". Durch diese Äußerungen werde
deutlich, welche familienferne Ideologie bisher die Familienpolitik
der Union geprägt habe. "Für die Union ist dies die Zukunftsfrage, ob
sie sich der Realität der Familienpolitik stellt, oder sich mit
reaktionär-familienfremder Politik in ideologischer Vernagelung
dagegenstellt."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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