 Der Tagesspiegel: "Wir müssen das machen": Struck will Unternehmensteuerreform gegen SPD-Linke durchsetzen
Geschrieben am 24-02-2007 |
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Peter Struck will im
fraktionsinternen Streit um die Unternehmensteuerreform nicht
nachgeben. "Wir müssen das machen, weil es keine vernünftige
Alternative gibt", sagte Struck dem Tagesspiegel am Sonntag. Zwar
werde das Reformvorhaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in
der Fraktion ausführlich diskutiert werde, so Struck. "Ich weiß aber
genau, dass wir es verantworten können, den Gesetzentwurf
durchzusetzen."
Zugleich erhöhte der Fraktionschef den Druck auf die Kritiker vom
linken SPD-Flügel: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den
Finanzminister, den Fraktionsvorsitzenden und den Parteichef im Regen
stehen lässt." Er reagierte damit auf Ankündigungen der
Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, "massiven Widerstand"
gegen die Reform zu leisten. Anlass sind Berechnungen von Experten,
wonach die Unternehmensteuerreform zu Steuerausfällen in Höhe von
acht Milliarden Euro im ersten Jahr führt. Die SPD hatte bisher eine
Obergrenze von fünf Milliarden vereinbart.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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