 Der Tagesspiegel: Struck: SPD gewährleistet Erneuerung der Familienpolitik
Geschrieben am 24-02-2007 |
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat für seine Partei
die Führungsrolle in der Familienpolitik reklamiert. "Mit seriösen
Finanzierungskonzepten und der nötigen Durchsetzungskraft in der
Koalition" gewährleiste die SPD die Erneuerung in der
Familienpolitik, sagte Struck dem Tagesspiegel am Sonntag. Zu
Finanzierungsplänen der SPD für den massiven Ausbau der
Kleinkindbetreuung sagte er: "Man muss in den Haushalten von Bund,
Ländern und Kommunen mehrere Milliarden Euro schrittweise für eine
bessere Betreuung der Kinder umschichten." Der Verzicht auf die
nächste Kindergelderhöhung brächte beispielsweise über eine Milliarde
Euro jährlich für den Ausbau von Krippen und Kindergärten.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) warf er vor, ihre
"richtige Politik nicht durchsetzen" zu können. Zwar habe von der
Leyen sozialdemokratische Positionen übernommen und setze den Kurs
ihrer Vorgängerin Renate Schmidt (SPD) fort. Mit der Forderung, mehr
Krippenplätze zu schaffen, stehe die Ministerin aber "in der Union
ziemlich alleine." Außerdem könne Frau von der Leyen nicht sagen, wie
sie ihre Pläne finanzieren wolle.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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