LVZ: Maas: SPD muss weg vom Image, sie sei in der Regierung, um Schlimmeres durch CDU/CSU zu verhindern / Rückgewinnung von Länderregierungen notwendig, um der großen Koalition zu entkommen

Leipzig (ots) - Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD im
Saarland, Heiko Maas, hat die Rückgewinnung von Länderregierungen
durch die SPD als wichtigste Voraussetzung dafür bezeichnet, der SPD
im Bund eine Regierungsperspektive außerhalb der großen Koalition zu
eröffnen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe)
meinte das Mitglied des SPD-Parteivorstandes: "Solange die SPD nur
fünf Ministerpräsidenten stellt, die Union aber elf, wirkt der
Anspruch auf eine Regierungsperspektive jenseits der großen Koalition
wenig überzeugend." Um dahin zu kommen, "braucht die SPD ein
abgestimmtes Konzept, um mit eigenen Themen die Union vor sich
herzutreiben und das auch die personelle Breite der SPD in den
Ländern unterstreicht". Bisher habe die SPD, dabei nannte er die
Gesundheitsreform oder die Steuerdebatte als Beispiel, zu oft den
Eindruck erweckt, "dass wir uns darauf beschränken, schlimmere
Vorstellungen der Union in der großen Koalition zu verhindern".

Die SPD dürfe sich durch anhaltend niedrige Umfragewerte "nicht
nervös machen lassen", aber dieses Jahr sei für die SPD schon von
"entscheidender Bedeutung bei der Frage, ob es uns gelingt, selbst
anzutreiben". Dabei nannte Maas insbesondere die Bereiche
Arbeitsmarkt, Familienpolitik und Klimaschutz.

"Beim Thema Mindestlohn muss die SPD hart bleiben." Das sei "die
große Chance der Partei, sich als positive soziale Kraft zu
profilieren". In der Familienpolitik "muss die SPD weiter das Tempo
vorgeben und auch verdeutlichen, dass wir mit der Politik von Frau
von der Leyen klar kommen, nicht aber die Union". In der
Klima-Debatte dürfe die SPD "die Rolle des Antreibers nicht mehr aus
der Hand geben", mahnte Maas.

Mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck habe seine Partei zudem "ein
Musterbeispiel an Glaubwürdigkeit" zu bieten, weil dieser mit seiner
Arbeit in Rheinland-Pfalz als Ministerpräsident, beispielsweise im
Familienbereich, "den Bürgern zeigt, wie verantwortliche Politik auch
zu praktischen Erfolgen führen kann". Auch deshalb nannte es Maas
"völlig absurd", über einen Einstieg von Beck ins Bundeskabinett
unter Angela Merkel nachzudenken.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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