 Rheinische Post: Streit ums Bleiberecht - Schönbohm mahnt: Gegenüber Schäuble fair bleiben
Geschrieben am 24-02-2007 |
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat im Streit mit unionsgeführten Ländern um das Bleiberecht für
Ausländer Rückendeckung von seinem Brandenburger Amtskollegen Jörg
Schönbohm (CDU) bekommen. Mehrere Länderminister, vor allem
Niedersachsens Uwe Schünemann, hatten Schäuble scharf kritisiert. Sie
empfinden den Kompromiss der großen Koalition insbesondere bei den
Auflagen für eine Arbeitsaufnahme als zu großzügig. "Schäuble
gegenüber finde ich es unfair, wenn Kollegen gegen ihn Stimmung
machen", sagte Schönbohm der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Über Schäubles Kompromiss mit der SPD könne man streiten. "Aber er
hat das getan, was wir gemeinsam überlegt hatten." Bei solchen
Verhandlungen brauche man Spielraum. "Ich bin nicht der Meinung, dass
Schäuble ihn zu weit ausgelegt hat", so Schönbohm. Schäuble habe für
sein Entgegenkommen von der SPD auch "eine Menge bekommen", sagte
Schönbohm in Anspielung auf ein Verhandlungspaket der großen
Koalition, das härtere Auflagen beim Ehegattennachzug sowie
Verschärfungen beim Anti-Terror-Kampf vorsieht.
Originaltext: Rheinische Post
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