49 Staaten wollen Verhandlungen über ein Verbot von Streumunition aufnehmen - Osloer Konferenz erteilt aber Totalverbot eine Absage

Oslo/Berlin (ots) - Auf der "Oslo Conference on Cluster Munitions"
haben heute auf Initiative Norwegens die 49 Teilnehmerstaaten ihre
Absicht erklärt, Verhandlungen über ein Verbot von Streumunition
aufzunehmen, welche eine inakzeptable Gefährdung für die
Zivilbevölkerung verursacht. Der Einsatz von Streumunition hat
wahrscheinlich über 100.000 Opfer in 25 Ländern gefordert.
Streumunition wird in über 70 Ländern gelagert und in mindestens 34
Staaten produziert, darunter auch Deutschland.

"Deutschland muss sich jetzt auf den Oslo-Prozess konzentrieren,
da im Rahmen der Verhandlungen der VN-Waffenkonvention kein Verbot zu
erwarten ist", sagt Thomas Gebauer von medico international und mahnt
einen Kurswechsel der Bundesregierung an. Deutschland hatte während
der Konferenz erklärt, auch weiterhin Gespräche über ein Verbot im
Rahmen der Genfer VN-Waffenkonvention zu bevorzugen. Dort aber
blockieren u.a. die USA und Russland seit Jahren jegliche
Verhandlungen.

Dennoch erklärte sich Deutschland auf der Konferenz grundsätzlich
bereit, einem verbindlichen Vertrag zuzustimmen, der die humanitären
Auswirkungen verursacht von Streumunition angemessen behandelt. Zudem
bekräftigte der deutsche Delegationsleiter, dass Deutschland keine
Streumunition mehr beschaffen wolle und nur noch Streumunition zum
Einsatz kommen soll, die weniger als 1% Blindgänger produziert. Ab
2015 soll die Bundeswehr auf Streumunition verzichten und ab dann mit
alternativen Munitionen ausgestattet werden.

Das Aktionsbündnis befürchtet, dass die beabsichtigten Export- und
Produktionsverbote sich ausschließlich auf veraltete Munitionstypen
beziehen, die in vielen Ländern gar nicht mehr hergestellt werden.
Gegenwärtige Produktionen, z.B. in Deutschland von 155 mm Geschossen
mit Streumunition, blieben unangetastet. Verbotvorschriften für
Verlegesysteme für Streumunition, wie z.B. Raketen, Dispenserwaffen
und Haubitzen sind ebenfalls nicht vorgesehen. Ob Deutschland
zukünftig auf Beschaffungen verzichtet, ist zudem mehr als
zweifelhaft, da der neue Kampfhubschrauber Tiger der Bundeswehr mit
Streumunitionsraketen ausgerüstet ist.

Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen
Nichtregierungsorganisationen begrüßen die Absichtserklärung der
Konferenz als ersten Schritt in Richtung eines möglichen Verbotes,
zeigen sich aber besorgt über die Unverbindlichkeit der
Abschlusserklärung. "Es wird sich erst im Laufe der anstehenden
Verhandlungen herausstellen, wie ernst es die Teilnehmerstaaten
meinen, besonders im Hinblick auf den Umfang des Verbotes, " warnt
Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de. Der norwegische
Vorsitzende der Konferenz, Botschafter Kongstad, hatte in seiner
Abschlusserklärung einem vollständigen Verbot bereits eine Absage
erteilt. Viele Staaten teilten darüber hinaus die Auffassung
Deutschlands, dass Streumunition, die wenige Blindgänger verursacht,
akzeptabel sei.

"Angesichts der Situation z.B. im Libanon, ist es absolut
inakzeptabel zwischen ungefährlicher und gefährlicher Streumunition
zu unterschieden", sagt Francois De Keersmaeker von Handicap
International Deutschland. Die libanesische Delegation erklärte, dass
man nicht versuchen solle, aus einem "Monster einen Engel zu machen."
Eine weltweite Studie von Handicap International hat kürzlich die
verheerenden humanitären Folgen von Streumunition eindeutig belegt,
dass 98% der Opfer von Streumunition sind Zivilisten sind, davon 27%
Kinder.

Originaltext: Aktionsbündnis Landmine.de
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Thomas Gebauer Geschäftsführer medico international / Vorstand
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