 Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen / Böhmer wehrt sich gegen Städtekritik - Streit wegen Finanznot
Geschrieben am 23-02-2007 |
Halle (ots) - Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
Wolfgang Böhmer (CDU) hat die Kritik der Großstädte am Land
zurückgewiesen. "Das ist Quatsch", sagte Böhmer zum Vorwurf der
Großstädte, das Land saniere sich mit der Kürzung von Zuschüssen auf
Kosten der Kommunen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Freitag-Ausgabe). Gleichzeitig signalisierte Böhmer aber
Bereitschaft zu Gesprächen mit den Oberbürgermeistern von Halle,
Magdeburg und Dessau. Die Klagen der Städte würden nicht ignoriert,
so Böhmer. Nach MZ-Informationen soll es nun ein Krisentreffen mit
den Oberbürgermeistern in der Staatskanzlei geben. Innenminister
Holger Hövelmann (SPD) forderte dafür von den Städten auch eigene
Vorschläge zur Lösung ihrer Finanznot. "Die Finanzsituation der
Kommunen ist keineswegs schlechter als die des Landes", sagte Böhmer.
Er wies den Vorwurf zurück, das Land saniere sich auf Kosten der
Kommunen. Die Oberbürgermeister von Halle, Magdeburg und Dessau
hatten genau das beklagt - und höhere Landeszuschüsse gefordert.
Böhmer zeigte sich zu Gesprächen bereit. Nach MZ-Informationen soll
es nun ein Treffen zwischen Böhmer, einigen Ministern und den drei
Bürgermeistern geben. Böhmer bestätigte nur, dass Magdeburgs
Oberbürgermeister Lutz Trümper und Innenminister Holger Hövelmann
(beide SPD) um ein Gespräch gebeten hätten. "Wir ignorieren die
Forderungen nicht, wir werden sie uns genau anschauen", sagte Böhmer.
Eine kurzfristige Erhöhung von Landeszuschüsse schloss er aus. "Es
ist eine naive Vorstellung zu glauben, wir hätten Geld herumliegen."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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