 Rheinische Post: Krise in Italien
Geschrieben am 22-02-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Italiens schwere Regierungskrise kommt nicht überraschend. Wenn
Koalitionen sich nur als Massenveranstaltung kleiner Parteien
herstellen lassen, wird die Basis für gemeinsame Politik schmal.
Irgendeiner hat immer etwas auszusetzen, will Partikularinteressen
durchsetzen oder stellt die Macht des Nein unter Beweis. Letzteres
haben zwei kommunistische Senatoren bei der Beratung außenpolitischer
Leitlinien Italiens getan und damit die Regierung zu Fall gebracht.
Ministerpräsident Prodi hatte mit Augenmaß Italien außenpolitisch neu
positioniert. Er rief seine Soldaten aus dem Iran zurück und setzte
sich damit ein Stück von den USA ab. Prodis kommunistische
Bündnispartner verlangen auch den Rückzug aus Afghanistan und die
Verweigerung des Ausbaus der US-Basis Vicenza bei Venedig. Das kommt
einem Bruch mit Washington gleich, und da Prodi dem nicht entsprach,
war der Bruch mit dem Regierungschef das kommunistische Gebot der
Stunde.
Und nun? Es wird - für wen auch immer - schwer, eine neue tragfähige
Regierung zu bilden. Die bliebe wieder schwach, weil der kleinste
gemeinsame Nenner für zukunftsträchtige Politik nichts taugt. Auch
Neuwahlen bringen wenig, denn wählen bis zum passenden Ergebnis, das
schafft nur Politikverdruss.
Originaltext: Rheinische Post
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