Lutz Heilmann: Kfz-Steuer taugt nicht für Schnellschüsse

Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über eine Umstellung der
Kfz-Steuer erklärt Lutz Heilmann, Umweltexperte der Fraktion DIE
LINKE.:

Die Bundesregierung sollte schnell, d.h. als erster Schritt der
Verhandlungen über die Föderalismusreform II, mit den Ländern eine
Übereinkunft erzielen, so dass die Kfz-Steuer vom Bund übernommen
wird. Das würde die Voraussetzungen dafür schaffen, ein umfassendes
Konzept zur Reduktion der Klimabelastung durch den Verkehr vorzulegen
und umzusetzen.

In diesem Zusammenhang ist es zu begrüßen, wenn der größte
deutsche Automobilklub eigene Vorschläge für eine Umstellung der
Kfz-Steuer vorlegt. Noch besser wäre es, wenn der ADAC sein
Engagement in Sachen Klimaschutz so ernst nehmen würde, dass er
endlich auch seinen Widerstand gegen ein Tempolimit auf Autobahnen
aufgibt. Ein solches Tempolimit hätte nicht nur eine sofortige
Reduktion des Ausstoßes des Klimagases Kohlendioxid zur Folge,
sondern wäre auch ein großer Anreiz für die Industrie, dem
Geschwindigkeitswahn zu entsagen und auf verbrauchsarme Fahrzeuge zu
setzen. Unter diesem Gesichtspunkt steht die neue Allianz von ADAC
und Grünen auf wackeligen Beinen. Wobei es ziemlich erstaunlich ist,
dass der ADAC ein detailliertes Konzept vorweisen kann, während die
Grünen trotz siebenjähriger Regierungsbeteiligung im Bund bei
Forderungen und Absichtserklärungen stehen bleiben.

Die hektische Debatte der letzten Tage hat nicht nur eine soziale
Schieflage, sondern zeigt auch, dass die Kfz-Steuer nicht für
klimapolitische Schnellschüsse taugt. So würden durch eine
einheitliche Umstellung der Kfz-Steuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß
Dieselfahrzeuge grundsätzlich begünstigt, die ja bislang eine
deutlich höhere Kfz-Steuer zahlen als vergleichbare Benziner. Dafür
zahlen sie niedrigere Sätze bei der Mineralölsteuer. Diese
Begünstigung müsste dann bei einer Umstellung der Kfz-Steuer auf
CO2-Basis gerechterweise entfallen. Denn ohne diesen Ausgleich würde
die Reform der Kfz-Steuer Dieselfahrzeuge subventionieren.

Vor allem aber darf durch eine Umstellung der Kfz-Steuer auf den
CO2-Ausstoß keine soziale Schieflage entstehen. Die Reform sollte den
Anreiz erhöhen, sich beim Neuwagenkauf auf umweltfreundliche,
verbrauchsarme Fahrzeuge zu orientieren. Sie darf jedoch keine Bürger
belasten, die alte Autos mit oft höherem Verbrauch lange fahren
müssen, weil sie sich keine neuen leisten können. Sie darf auch kein
Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie werden, indem der Druck
zum Neuwagenkauf erhöht wird. Das wäre umweltpolitischer Irrsinn.

Originaltext: Die Linke.PDS
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