 Fischer: Steuerfinanziertes Schienennetz ist ein erhaltenswertes Gut
Geschrieben am 21-02-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Berichterstattungen zu einem
Berichtsentwurf des Bundesrechnungshofes zum Thema "Instandhaltung
des Schienennetzes" erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Der Berichtsentwurf des Bundesrechnungshofes enthält in der
Tendenz gravierende Vorwürfe, und die bekannt gewordenen Mängel an
der Schieneninfrastruktur geben großen Anlass zur Sorge.
In diesem Zusammenhang ist es sehr beunruhigend, dass die
Nettoinvestitionen ins Schienennetz und die laufenden
Instandhaltungsaufwendungen seitens der DB AG massiv abgesenkt worden
sind. Eine intakte Infrastruktur ist aber die Basis für einen
zeitgemäßen und sicheren Schienenverkehr. Aus diesem Grunde wurde im
Koalitionsantrag festgelegt, dass das Eigentum an der
Schieneninfrastruktur vor einer Privatisierung an den Bund zu
übertragen ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass
Gemeinwohlinteressen über Unternehmensinteressen gestellt werden.
Sobald der Bundesrechnungshofsbericht offiziell dem Deutschen
Bundestag übermittelt worden ist, werden wir den darin aufgezeigten
Schwachstellen auf den Grund gehen und Konsequenzen daraus ziehen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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