 Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Kommunalfinanzen / Großstädte schlagen Alarm - Kritik am Land wegen Finanzen
Geschrieben am 21-02-2007 |
Halle (ots) - Magdeburg. Ungewöhnlich scharf hat Magdeburgs
Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) die von seiner Partei
mitgetragene Landesregierung attackiert. "Die Große Koalition greift
schamlos in die Kassen der Kommunen", sagte Trümper der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Den
Oberbürgermeister empört, dass die Landesregierung den Städten einen
verschärften Sparkurs abfordere, aber gleichzeitig die Zuschüsse an
die Kommunen gekürzt hat. So habe alleine Magdeburg in diesem Jahr
fast 17 Millionen Euro weniger bekommen. Das sei ein maßgeblicher
Grund für die Schieflage des städtischen Haushaltes. Magdeburg gibt
nach derzeitigem Stand 2007 fast 25 Millionen Euro mehr aus als es
einnimmt.
Die Oberbürgermeister von Halle und Dessau schlossen sich der Kritik
an. "Uns steht das Wasser bis zum Hals. Wir können uns nicht am
eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen", sagte Halles
Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD). In der nächsten Woche
wollen sich die drei Stadtoberhäupter zum Krisengipfel in Dessau
treffen. Das Trio will für Verhandlungen mit der Landesregierung eine
gemeinsame Linie diskutieren. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD)
wies die Kritik zurück.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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