 Rheinische Post: Bleiberecht: NRW warnt Bund vor Alleingang
Geschrieben am 21-02-2007 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Bleiberecht bekommt
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun auch Druck aus
Nordrhein-Westfalen. Der Bund solle bei seinen Überlegungen "die
Regelungen berücksichtigen, die die Innenminister im November
getroffen haben", sagte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Kandidaten für ein Bleiberecht
sollten "zuerst eine Arbeitsstelle suchen, dann eine Duldung bekommen
- nicht umgekehrt." Es dürfe keinen Anreiz zum dauerhaften
Sozialhilfe-Bezug geben. Deshalb sehe er die Einigung der großen
Koalition kritisch, betonte der FDP-Politiker. Zugleich ermahnte er
Schäuble: "Die Position von 16 Innenministern sollte auch in Berlin
zur Kenntnis genommen werden."
Originaltext: Rheinische Post
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