 Rheinische Post: Machtprobe um Ausländerrecht:Unions-Ministerpräsidenten stellen sich gegen Schäuble
Geschrieben am 20-02-2007 |
Düsseldorf (ots) - den unionsgeführten Bundeslänern und der
Bundesregierung kommt es zu einer neuen Machtprobe. Die
Landesregierungen begehren auf gegen die von Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) vorbereitete Bundesregelung beim Bleiberecht
für Ausländer. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe) gab es sowohl bei einem Treffen der
Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstag als auch bei einem Treffen
der Länder-Innenminister mit Schäuble am Freitag erbitterten
Widerstand. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) habe bei dem
Treffen der Regierungschefs in Berlin die Ministerpräsidenten davor
gewarnt, Schäuble zu düpieren, berichtet das Blatt weiter.
Auch bei dem Treffen der Innenminister von Union und FDP am Folgetag
sei es turbulent zugegangen. Vor allem Niedersachsens Innenminister
Uwe Schünemann (CDU) sei "sehr heftig geworden". Die
Länder-Innenminister hatten sich im November auf eine eigene,
strengere Regelung geeinigt. Im Bundesinnenministerium hieß es auf
Anfrage der Zeitung nur, "die Gespräche auf politischer Ebene"
würden "weitergeführt".
Das Bleiberecht ist Teil eines größeren Verhandlungspakets der großen
Koalition im Bund, das eine Reihe ausländerrechtlicher und
asylrechtlicher Fragen regeln soll.
Originaltext: Rheinische Post
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