Saarbrücker Zeitung: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisiert Merkels Abwesenheit beim Nahost-Quartett / "Lieber Wahlkreis-Beglückung als weltpolitische Verantwortung"

Berlin / Saarbrücken (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat
scharf kritisiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am
Aschermittwoch auf einer CDU-Veranstaltung in
Demmin/Mecklenburg-Vorpommern redet und dafür Treffen mit Vertretern
des Nahost-Quartetts, darunter UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und
US-Außenministerin Condoleeza Rice, in Berlin abgesagt hat. "Der
Tausch Wahlkreis-Beglückung gegen weltpolitische Verantwortung wirft
einen schwarzen Schatten auf diese Kanzlerschaft. Frau Merkel schadet
Deutschlands Ansehen, wenn sie ihre zögerliche Politik der
Trippelschritte auf Europa übertragen will", sagte Niebel der
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Wiederbelebung des
Nahost-Quartetts sei ein erstrangiges Vorhaben der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft. Merkels Rezept als EU-Ratspräsidentin sei es
bisher gewesen, positive Bilder zu erzeugen und dort zu sein, "wo der
Erfolg ist". Ihr Fehlen am Mittwoch spiegele den Tiefstand bei den
Bemühungen um eine Friedenslösung für den Nahen Osten wieder.
Womöglich stecke damit Realismus hinter der Entscheidung, doch
beweise sie "vor allem einen Mangel an zupackendem gestalterischen
Ehrgeiz", sagte Niebel. "Das ist sicher kein gutes Signal für die
Wahrnehmung der EU-Ratspräsidentschaft".

Merkel hat den neuen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bisher in
seinem Amt noch gar nicht getroffen, sondern lediglich im letzten
Jahr kurz vor seiner Wahl. Außenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD)leitet am Mittwochabend, zeitgleich mit dem
Aschermittwochstreffen in Demmin, die Sitzung des Nahost-Quartetts
und führt tagsüber auch Vieraugengespräche mit Ban Ki Moon und den
anderen Teilnehmern. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte die
Terminplanung damit begründet, dass der Auftritt in Demmin "lange
vereinbart" sei. Tatsächlich tritt Merkel zum elften Mal in der
Demminer Reithalle vor 2000 Gästen als Hauptrednerin des politischen
Aschermittwochs der Landes-CDU auf, in deren Vorstand sie sitzt.

Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=57706
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_57706.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230