 Saarbrücker Zeitung: Umweltstaatssekretär Müller fordert Kommunen zur Umsetzung einer City-Maut auf
Geschrieben am 19-02-2007 |
Saarbrücken/Berlin (ots) - In der Klimaschutzdebatte fordert der
parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller
(SPD), die großen Kommunen auf, die Einführung einer City-Maut
voranzutreiben. Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstagausgabe): "Die Städte müssen endlich die europäischen
Erfahrungen auswerten und aufgreifen."
Der Deutsche Städtetag sei jetzt gefordert, Vorschläge zu
unterbreiten. "Warum soll das immer von oben geschehen? Wir wollen
bestimmte Ziele erreichen, die Städte müssen sagen, was man dafür
machen kann."
Zugleich betonte Müller, Autofahren dürfe nicht zum Luxus werden.
In der Diskussion um den Vorstoß von Verkehrsminister Wolfgang
Tiefensee (SPD) über eine Kfz-Besteuerung nach dem Schadstoffausstoß
von Autos sagte Müller: "Jetzt so zu tun, als sei das alles neu, ist
ein Ausdruck mangelnder Reflexionsfähigkeit." Die entsprechenden
Konzepte lägen seit mehr als 20 Jahren auf dem Tisch, "viele müssen
sich entschuldigen, dass wir so viel Zeit verloren haben."
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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