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Föderalismusreform - Nach der Reform ist vor der Reform

Geschrieben am 30-03-2006

Köln (ots) -

- Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen
Pressemappe zum Download vor und ist unter
http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -

Mit der Föderalismusreform droht in der deutschen Bildungspolitik
lähmende Kleinstaaterei. Diese Ansicht vertrat das Institut der
deutschen Wirtschaft Köln anlässlich einer Tagung in Berlin. Künftig
sollen die Bundesländer beim Hochschulzugang und den
Hochschulabschlüssen von den Vorgaben des Bundes abweichen dürfen. Es
wäre dann möglich, dass ein Land das Abitur eines anderen
Bundeslandes nicht mehr anerkennt, was die Mobilität der Abiturienten
stark einschränkt. Dadurch wird auch die Möglichkeit verbaut, dass
die Hochschulen in Zukunft um die bundesweit besten Köpfe
konkurrieren können.
In der Finanzpolitik zeigen sich dagegen Licht und Schatten. Positiv
ist, dass sich die Architekten der Föderalismusreform auf einen
nationalen Stabilitätspakt einigen konnten. Verhängt die
EU-Kommission künftig Sanktionen, weil Deutschlands Neuverschuldung
über 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt, dann zahlen der Bund
65 Prozent der Strafe und die Länder 35 Prozent. Allerdings
unternimmt die große Koalition mit der Vereinbarung den zweiten vor
dem ersten Schritt. Denn eigentlich benötigen die Bundesländer
zunächst Anreize, um Schulden von vorneherein zu vermeiden. Dafür
wäre unter anderem eine Reform des Länderfinanzausgleichs nötig, die
eine Mithaftung der anderen Bundesländer für finanzpolitisches
Fehlverhalten eines Landes vermindert.

Originaltext: Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=51902
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_51902.rss2

Gesprächspartner im IW:
Dr. Benjamin Scharnagel, Telefon: 0221 4981-787
Dr. Oliver Stettes, Telefon: 0221 4981-697


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