 Saarbrücker Zeitung: Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warnt vor Vorverurteilung im Fall Steinmeier / "Ein guter Außenminister"
Geschrieben am 18-02-2007 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat
vor einer Vorverurteilung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier
(SPD) in der Kurnaz-Affäre gewarnt und den bisherigen Umgang mit dem
Fall kritisiert. "Ich warne vor schnellen Verurteilungen, nur weil
die Kameras locken", sagte Kuhn der "Saarbrücker Zeitung"
(Montagausgabe). Das Parlament solle mit seiner schärfsten Waffe, dem
Untersuchungsausschuss, "etwas souveräner umgehen, als das hier
teilweise geschehen ist". Bisher sei Steinmeier vom Ausschuss zum
Fall Kurnaz noch gar nicht gehört worden. "Seine Aussage muss man
erst einmal abwarten". Außerdem dürfe man die damaligen
Entscheidungen Steinmeiers "nicht allein aus heutiger Sicht"
bewerten. Vielmehr müsse man "auch den zeitlichen Kontext" nach den
Anschlägen des 11. September 2001 berücksichtigen, forderte Kuhn. Der
Politiker fügte hinzu: "Steinmeier ist ein guter Außenminister".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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