Der Tagesspiegel: SPD-Politiker beurteilen Vorschlag von Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Royal zur EU-Verfassung skeptisch

Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch
vermisst bei Frankreichs Sozialisten konkrete Vorschläge zur
Verbesserung des vorliegenden Textes der EU-Verfassung. "Die
Franzosen müssen uns ganz konkret die Punkte benennen, bei denen
ihrer Ansicht nach der Verfassungsvertrag geändert werden muss. Diese
konkrete Auskunft gibt es bisher nicht", sagte Hänsch dem
"Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf die Parteifreunde in
Frankreich. Der SPD-Politiker war seinerzeit Mitglied des
EU-Verfassungskonvents, der das Vertragswerk in den Jahren 2002 und
2003 ausgearbeitet hatte.

Die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Angelica
Schwall-Düren, sagte der Zeitung, sie erwarte die baldige
Verabschiedung eines gemeinsamen Papiers der SPD und der
französischen Sozialisten zur Zukunft Europas. In diesem Papier solle
unter anderem deutlich gemacht werden, "dass wir in der EU
institutionelle Reformen brauchen, damit wir optimal agieren können".
Noch unklar ist, ob das Papier in Deutschland oder in Frankreich
präsentiert wird. Fest steht indes, dass die Erklärung nicht während
des Anfang März geplanten Berlin-Besuchs der
Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten, Ségolène
Royal, vorgestellt werden soll. Royal will die Unterschrift unter das
Papier dem Parteichef der Sozialisten, ihrem Lebensgefährten Francois
Hollande, überlassen.

Frankreichs Sozialisten sind in der Frage der EU-Verfassung
gespalten. Um die Akzeptanz für das in Frankreich abgelehnte
Vertragswerk zu erhöhen, hatte Royal bei der Vorstellung ihres
Präsidentschaftsprogramms vor einer Woche ein Sozialprotokoll
vorgeschlagen, mit dem die soziale Absicherung der EU-Bürger
verbessert werden soll. Ein solches Protokoll könnte an eine
Neufassung des Verfassungsvertrages angehängt werden, der vor knapp
zwei Jahren bei Referenden in Frankreich und in den Niederlanden
abgelehnt worden war. Der SPD-Europaabgeordnete Hänsch beurteilte den
Vorschlag allerdings skeptisch: "Ich habe meine Zweifel daran, ob das
zu Stande kommen kann", sagte er. Auch Schwall-Düren wies darauf hin,
dass ein Sozialprotokoll nicht zu einer Ausweitung der EU-Kompetenzen
im Bereich der nationalen Sozialsysteme führen dürfe.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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