LVZ: Steinbrück: Schuldenabbau und Bildungs-Investitionen haben angesichts sprudelnder Steuerquellen Priorität / Deutsche Erbschaftssteuer muss europäischen Standards angeglichen werden

Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) räumt,
angesichts immer stärker sprudelnder Steuerquellen, dem Schuldenabbau
aber auch der Investition in die Bildung Priorität ein. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte
Steinbrück zugleich, dass das Mittel der Erbschaftssteuer für ihn der
richtige Weg sei, um die Leistungsfähigeren stärker an der
Finanzierung des staatlichen Gemeinwesens zu beteiligen. Es sei klar
ersichtlich, dass der Zeitpunkt "näher rückt", dass der Bund keine
neuen Schulden mehr machen müsse, aber er lehne es ab, über konkrete
Zeitpunkte zu spekulieren. "Wir werden ihn auch erreichen, wenn wir
den eingeschlagenen Pfad konsequent weitergehen. Aber es macht keinen
Sinn, sich auf einen fixen Zeitpunkt festzulegen. Da muss eben auch
die Konjunktur mitspielen."

Es sei "kein Selbstzweck", den Haushalt wieder in den Griff zu
bekommen, betonte der Minister. Aber es wäre auch an der Zeit darauf
hinzuweisen, dass es falsch ist, Deutschland als einen "Notfall" zu
beschreiben. "Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde und
haben alle Chancen, die Herausforderungen, die vor uns liegen,
erfolgreich zu bewältigen. Aber wir haben auch noch viele
Hausaufgaben zu erledigen." 1 500 Milliarden Euro Schulden belasteten
die Deutschen - und vor allem die Zukunft unserer Kinder. Das kann
nicht so bleiben."

Steinbrück verneinte die Frage, ob er nun als "Peer der Reiche"
durch die Lande ziehe werde, um vielen Vieles zu versprechen. "Sehe
ich etwa so aus?" Es gehe nicht darum, die Spendierhosen anzuziehen.
Eine gestaltende Finanzpolitik müsse einerseits konsolidieren,
andererseits Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben. "Und da
ist die große Koalition auf einem Erfolg versprechenden Weg", betonte
der Sozialdemokrat.

Mit Blick auf die Debatte um Erbschafts- und Vermögenssteuer, auch
in seiner Partei, erklärte Steinbrück: "Sie haben in allen wichtigen
Industriestaaten Steuern, mit denen sich die Leistungsfähigen an der
Finanzierung des Gemeinwesens stärker beteiligen. Das ist auch gut
so. Bei uns ist das die Erbschaftsteuer." Es gebe jetzt klare
Hinweise durch das Bundesverfassungsgericht, die er im
Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen werde. "Aus meiner Sicht gilt
es, eine Erbschaftsteuer zu etablieren, die europäischen Standards
entspricht. Aber Sie wissen, da diese Steuer eine Ländersteuer ist,
müssen die Bundesländer dies im Bundesrat dann auch wollen."

"Die Wirtschaft zieht an und das hilft der großen Koalition." Die
Regierung von Union und SPD werde sich nicht die Federn allein an den
Hut stecken angesichts der erfreulichen Entwicklung der
Finanzsituation des Staates. "Aber die Politik des letzten Jahres hat
mitgeholfen, die Konjunktur wieder auf Trab zu bringen. Ich erinnere
an das 25 Milliarden Euro-Wachstumsprogramm, das mit weiteren zwölf
Milliarden Euro aus den Länderkassen läuft, noch mehr private
Investitionen anreizt und gerade dem Mittelstand hilft."

Der Finanzminister "setzt sich nicht zufrieden aufs Sofa, wenn
allein die Zahlen stimmen", meinte Steinbrück. "Unser Land muss
stimmen." Dafür sei als Grundlage ein solider Haushalt notwendig.
"Aber das reicht nicht. Nur wenn wir in unsere größte Stärke
investieren, wird Deutschland Erfolg haben. Und unsere größte Stärke
sind die Menschen. Jede Investition in Bildung und Ausbildung ist gut
angelegt." Dafür müsse man aber nicht immer neues Geld in die Hand
nehmen. "Als erstes müssen wir überlegen, ob wir das vorhandene Geld
richtig ausgeben. Da gibt es Raum für Verbesserungen. Beispielsweise
ist zu prüfen, ob die 185 Milliarden Euro, die wir in Deutschland
jährlich für die Familienförderung ausgeben, wirklich immer
zielgerecht eingesetzt werden."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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