 LVZ: FDP-Vize Brüderle: Bundesregierung hat bei den Steuern die Bürger "nach Strich und Faden veräppelt"
Geschrieben am 15-02-2007 |
Leipzig (ots) - Der stellvertretende FDP-Partei- und
Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat angesichts der üppig
sprudelnden Steuereinnahmen der Bundesregierung vorgeworfen, "die
Steuerzahler nach Strich und Faden veräppelt" zu haben. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Brüderle: "Es war
völlig unnötig, mitten im Aufschwung die Steuern zu erhöhen. Der
Finanzminister hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem."
Statt sich jetzt Gedanken über neue Ausgabenprogramme zu machen,
sollte Bundesfinanzminister Steinbrück die Mehreinnahmen an die
Steuerzahler zurückgeben und im Bundeshaushalt endlich konsequent
sparen. "Es ist doch absurd, wenn jetzt die Mehrwertsteuermilliarden
dazu missbraucht werden, den Spardruck zu verringern. Diese Koalition
ist nicht groß, sondern gierig." Anders seien Überlegungen "zu neuen
Steuererhöhungen bei der Erbschaftsteuer oder für den
Gesundheitsmurks nicht zu erklären".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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