DStGB: Bund und Länder müssen Investitionskraft der Kommunen stärken - Kommunen unterstützen Investitionspakt

Berlin (ots) - Die Kommunen wollen ihre Investitionen in die
kommunale Infrastruktur verstärken und damit auch einen Beitrag zur
konjunkturellen Entwicklung leisten. Sie begrüßen den von
Bundesbauminister Tiefensee heute vorgeschlagenen Investitionspakt
von Bund, Ländern und Kommunen zur Stärkung der Infrastruktur.
Angesichts der großen Mängel und des großen Investitionsstaus für
Renovierungen gerade bei Schulen und Kindergärten in Milliardenhöhe
ist der Bedarf hier außerordentlich hoch. Auch vor dem Hintergrund
eines besseren Klimaschutzes ist es notwendig, zum Beispiel die
energetische Gebäudesanierung voranzutreiben. "Bund und Länder
sollten dazu notwendige Mittel den Kommunen zur Verfügung stellen,
sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der
Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, heute im Anschluss an ein
Gespräch mit den Ministern Tiefensee und Müntefering.

Trotz sprudelnder Gewerbesteuer sind die Kommunen wegen der hohen
Sozialausgaben von fast 38 Milliarden Euro von sich aus nicht in der
Lage, hier allein Abhilfe zu schaffen. Damit das Programm dort nicht
leer läuft, wo die baulichen Mängel in den Schulen und Kindergärten
am größten sind, sind Bund und Länder daher gefordert, insbesondere
die vielen finanzschwachen Kommunen durch direkte Zuschüsse zu
unterstützen. Hier erwarten wir unbürokratische Hilfen von Bund und
Ländern. Ansonsten scheitert eine flächenhafte Sanierung und
Investition gerade in den neuen Bundesländern, da viele
finanzschwache Gemeinden ihre kommunalen Eigenanteile
(Drittelfinanzierung) erst gar nicht aufbringen können.

Die Förderung von Gebäudesanierungsmaßnahmen reicht allerdings
allein nicht aus, die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Eine
nachhaltige Modernisierung der Infrastruktur ist dringend notwendig.
Dabei dürfen die Finanzmittel nicht nur in "Beton" fließen, sondern
müssen unmittelbar mit den dringend notwendigen Herausforderungen im
Bildungsbereich, wie einer Ausweitung der Schulen zur
Ganztagsbetreuung, im Bereich der Kindergärten oder dem Ausbau der
Breitbandtechnologie verbunden werden. Nur so entfalten die
Investitionen auch eine nachhaltige Zukunftswirkung.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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