Aigner/Bär: Familienförderung ist wichtigstes Element der BAföG-Novelle

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Entwurfs eines 22.
BAföG-Änderungsgesetzes durch das Bundeskabinett erklären die
bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse
Aigner MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Dorothee Bär MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Modernisierung des
BAföG's durch das 22. BAföG-Änderungsgesetz. Die Koalitionsfraktionen
haben bereits im Januar einen Antrag im Deutschen Bundestag dazu
vorgelegt (BT-Drs. Nr. 16/4162).

Besonders erfreulich ist die Einführung eines
Kinderbetreuungszuschlags von 113 Euro. Im parlamentarischen
Verfahren werden wir allerdings prüfen, ob der Zuschlag anders als im
Kabinettsentwurf vorgesehen für jedes Kind gezahlt werden kann.
Die weiteren Kernpunkte des Gesetzentwurfs, vor allen Dingen der
erweiterte Zugang von Migranten zum BAföG und die Erleichterung der
Auslandsausbildung, finden die volle Zustimmung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Wir wollen ausländische Jugendliche besser integrieren. Dies ist
auch ein erklärtes Ziel des Integrationsgipfels. Wer schon lange in
Deutschland lebt, soll unabhängig von der Erwerbsdauer seiner Eltern
BAföG erhalten. Ausbildung statt Hartz IV ist unsere Devise.

Durch die BAföG-Reform können in Zukunft auch Vollstudien im
Ausland gefördert werden. Dabei werden ausländische Studienbeiträge
für die Dauer von bis zu einem Jahr bis zu einer Höchstgrenze von
4.600 Euro nach wie vor abgedeckt. Für längerfristige
Auslandsaufenthalte im Ausland muss für die Studienbeiträge eine
Kreditlösung außerhalb des BAföG's gefunden werden.

Dabei wollen wir auch Studierende aus Elternhäusern mittlerer
Einkommensgruppen berücksichtigen, die knapp oberhalb der
BAföG-Einkommensgrenze liegen.

Nach reiflichen Überlegungen trägt die CDU/CSU-Bundestagfraktion
die zur Gegenfinanzierung notwendige Fokussierung der
elternunabhängigen Förderung von Kollegiaten auf den Kern des Zweiten
Bildungswegs mit.
Allerdings haben wir bereits im Vorfeld des Kabinettsentwurfs
erreicht, dass die Voraussetzung für die elternunabhängige Förderung
auf ein Jahr Berufstätigkeit nach einer dreijährigen Lehre reduziert
wird. In der anstehenden parlamentarischen Diskussion werden wir die
Frage der elternunabhängigen Kollegiatenförderung auch noch einmal
sehr eingehend diskutieren. Negative Auswirkungen auf den Zweiten
Bildungsweg darf es nicht geben.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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