Bundesregierung soll Klima schädliche Dienstwagenflotte komplett austauschen

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht CO2-Ausstoß und
Spritverbrauch der Dienstwagenflotte von Regierungsmitgliedern und
kritisiert "öffentliches Schaufahren" gegen den Klimaschutz -
Klimawandel verlangt "Neue Vorbildrolle der Politik"-
Dienstwagenprivileg von bis zu 49% Steuersubvention für Klima
schädliche gewerbliche Dienstwagen muss fallen

13. Februar 2007: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) verlangt
den Komplettaustausch der Dienstwagenflotte der Mitglieder der
Bundesregierung gegen emissionsarme Fahrzeuge. Spätestens seit der
Entscheidung der EU-Kommission für einen durchschnittlichen
Emissions-Zielwert von effektiv 130 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenem
Kilometer (g CO2/km) sei das Festhalten an schweren
Spritschlucker-Limousinen unverantwortlich. "Der heraufziehende
Klimawandel verlangt von der Politik eine Neuinterpretation ihrer
Vorbildrolle. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen mit gutem
Beispiel vorangehen und somit dem Verdacht entgegentreten, anderen
etwas zumuten zu wollen, was sie selbst nonchalant verweigern", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Entscheidung der
Bundesregierung für emissionsarme Dienstwagen wäre nach Überzeugung
der DUH ein für jedermann nachvollziehbares Signal, dass "das
Zeitalter des fossilen Überflusses jetzt an sein Ende kommt und die
Politik endlich handelt".

Der Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die in
seinem Ministerium mit der Reisetätigkeit verbundenen
Klimabelastungen durch eine Ausgleichszahlung für
Klimaschutzmaßnahmen zu beheben, löst nach Ansicht der DUH das
zugrunde liegende Problem spritschluckender Pkw nicht. Derzeit
belasten die Dienstwagen deutscher Bundesminister das Klima mit
durchschnittlich etwa 240 g CO2/km und überschreiten damit den von
der EU-Kommission in der vergangenen Woche verabschiedeten
EU-Zielwert für Pkw um fast das Doppelte. Das ergaben Recherchen der
DUH in den Bundesministerien. Als Standardfahrzeuge nutzen die
Regierungsmitglieder Audi A8 quattro, VW Phaeton, Mercedes S- und
E-Klasse und 7er BMW-Limousinen. "Unsere Politiker sind leider keine
Vorbilder beim Autokauf. Der Bürger sollte sich eher an
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas orientieren, der seinen Spritfresser
erklärtermaßen gegen eine Limousine mit sparsamem Hybridantrieb
eintauschen will. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ihr
von der Automobilindustrie gesponsertes Schaufahren gegen den
Klimaschutz geschlossen zu beenden", so Resch.

Selten habe eine Anfrage der DUH zu größerer Aufgeregtheit geführt
wie die Recherche über die Dienstwagen-Gewohnheiten der
Spitzenpolitiker. Seit einer Woche bemüht sich die Umweltorganisation
eine Übersicht über die Fahrzeugflotte in Berlin und Bonn zu
erhalten. Trotz mehrfacher Anschreiben und Anrufe in Pressestellen
und Ministerbüros gaben sich die meisten Häuser ausgesprochen
einsilbig. Viele Spitzenpolitiker mochten sich erkennbar nicht mehr
erinnern, welche Automarke und Motorisierung sie für ihre
Staatskarossen gewählt haben. Die Büros verweigerten die Auskunft,
versprachen Rückrufe, die nicht erfolgten oder erklärten gar,
Aussagen zu dem heiklen Thema "mit anderen Ministerien abstimmen zu
müssen". Immerhin zu dreizehn Ministerien hat die DUH inzwischen
trotzdem Angaben erhalten oder über Dritte recherchieren können.

"Die Automobilhersteller nutzen unsere Spitzenpolitiker jeden
Abend in der Tagesschau als kostenlose Werbeträger für ihre schweren
Limousinen. Sie können sicher sein, dass die Investition sich
rechnet. Denn dem schlechten Beispiel folgen jährlich hunderttausende
Dienstwagen-Berechtigte, die offenbar in Punkto Wichtigkeit und
CO2-Belastung nicht hinter der Staatsspitze zurückstehen wollen.
Während die deutschen Autohersteller die Ministerien mit
Preisnachlässen von bis zu 60 Prozent locken, kämpft ausgerechnet der
Bundesfinanzminister für die Beibehaltung überkommener Subventionen
von bis zu 49 Prozent beim Kauf Klima belastender Dienstwagen, die
den Steuerzahler jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge kosten",
erklärte Resch.

Bei diesem Geschäft gerät nach Überzeugung der DUH sogar
regelmäßig die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie der Bundesverwaltung
(DKfzR) unter die Räder. Diese schreibt ausdrücklich vor, dass "bei
der Auswahl der Fahrzeuge auf einen kostengünstigen Unterhalt und
geringen Spritverbrauch" zu achten sei. Dabei muss ein deutscher
Minister nicht einmal ein japanisches Auto kaufen, wenn er sowohl die
Dienstvorschriften einhalten als auch einen persönlichen Beitrag zum
Klimaschutz leisten will: Für 40.103 EUR ist zum Beispiel der
Mercedes-Benz E-220D mit 170 PS, 227 km/h Spitzengeschwindigkeit und
einem moderaten Emissionswert von 167 g CO2/km zu haben. Mit diesem
Auto würden die Minister den Spritverbrauch und CO2-Ausstoß drastisch
reduzieren und sich zudem an die eigenen Dienstvorschriften halten,
in denen es heißt: "Für die Bundesverwaltung sind schadstoffarme
Kraftfahrzeuge mit möglichst geringem Kraftstoffverbrauch zu
beschaffen."

Tabelle: Wer emittiert wie viel? PS, Spritverbrauch und
CO2-Ausstoß aktueller Dienstwagen der Bundesminister bzw. Ihrer
Staatssekretäre

Ministerium Minister/StS Fahrzeug PS Verbr.Stadt CO2/km
1. BMG Ulla Schmidt Mercedes-Benz S500 388 17,7l 286g
2. BMWT Michael Glos BMW 750i Benzin 367 16,9l 271g
3. BMVBS W. Tiefensee BMW 740i Benzin 367 16,3l 306g
4. BMFSFJ U.v.d.Leyen Audi A8 4,2 Benzin 350 15,7l 259g
5. BMJ B. Zypris VW Phaeton V6 TDI 225 12,9l 259g
6. BMI StS Hahlen/Hanning
VW Phaeton V6 TDI 225 12,9l 259g
7. BMF StS Diller/Hendricks
Mercedes-Benz S350 272 14,7l 247g
8. BMU S. Gabriel Audi A8 4,2 TDI 326 13,3l 249g
9. BMAS F.Müntefering Audi A8 4,2 TDI 326 13,3l 249g
10. BMBF A. Schavan Mercedes-Benz S350 272 14,7l 247g
11. BMELV H. Seehofer Audi A8 3,0 TDI 223 12,1l 223g
12. Ausw.Amt StMin Erler/Gloser
Audi A8 3,0 TDI 223 12,1l 223g
13. BMZ H. Wieczorek-Zeul
Mercedes E200 Benz 184 12,1l 212g

(Quelle DUH-Recherche vom 6. bis 12. Februar 2007; Folgende Häuser
wollten weder zu den Dienstwagen ihrer Minister noch zu denen ihrer
Staatssekretäre Angaben machen: Verteidigungsministerium und
Bundeskanzleramt bzgl. des Staatsministers im Kanzleramt. Gepanzerte
Pkw wurden nicht aufgenommen)

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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