 Südwest Presse: Kommentar zu Brigitte Mohnhaupt
Geschrieben am 12-02-2007 |
Ulm (ots) - Es fällt schwer, die Freilassung der Brigitte
Mohnhaupt nachzuvollziehen. Immerhin war sie die von Andreas Baader
trainierte Kommandantin der zweiten RAF-Generation. Auch wenn man
noch nicht genau weiß, wer die Schüsse im Einzelnen abgegeben hat, so
war sie doch an der Ermordung des Bankiers Jürgen Ponto, des
Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer und weiterer schwerer
Anschläge beteiligt. Bereut hat sie davon nichts und auch zur
Aufklärung der Mordserie hat sie nichts beigetragen.
Allerdings gehört es sich für einen Rechtsstaat, dass er Terroristen
genauso behandelt wie gewöhnliche Kriminelle. Die RAF selber wollte
sich ja über normale Mörder erheben und ein Sonderrecht als
Kriegsgefangene für sich beanspruchen, weil sie das angeblich hehre
Ziel verfolgte, dem Kapitalismus die Fratze herunterzureißen. Das
haben Richter und Politiker jeweils schroff abgelehnt, weshalb sich
die Justiz auch jetzt daran halten sollte.
Wenn ein Täter kein Sicherheitsrisiko mehr darstellt, so ist auch bei
zu fünf Mal lebenslang plus 15 Jahre Verurteilten nach 24 Jahren die
Entlassung auf Bewährung angesagt. So hat das
Bundesverfassungsgericht entschieden. Daran hat sich auch das
Oberlandesgericht Stuttgart gehalten. Man muss dies nicht zum Signal
der Versöhnung hochstilisieren. Denn dies wäre eine Anerkennung eines
Sonderfalls und damit die nachträgliche Politisierung.
Originaltext: Südwest Presse
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