Der Tagesspiegel: Renate Künast (Grüne) erwartet beim Klimaschutz bald Konkurrenz aus den USA

Berlin (ots) - Der Druck von unten für eine wirkungsvolle
amerikanische Klimapolitik steigt. Das beobachtet die grüne
Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, derzeit bei einer Reise
durch die USA. Mit Blick auf die neuen Märkte für
Energieeffizienztechniken und erneuerbare Energien gelte es für die
Europäer, schnell zu sein, sagte sie dem Tagesspiegel. Künast
erwartet, dass die Amerikaner die Europäer beim Klimaschutz bald
antreiben werden. Denn sie weiß, "wenn die Amerikaner loslegen, dann
richtig".

Zehn Staaten, vor allem im Nordosten, planen nach Künasts Angaben
von 2009 an einen Emissionshandel mit Kohlendioxid-Rechten (CO2). Bis
2015 soll damit erreicht werden, dass die CO2-Emissionen stabilisiert
werden, danach sollen sie jährlich um 2,5 Prozent sinken. Im
Gegensatz zum europäischen Emissionshandel sollen die CO2-Zertifikate
jedoch schon von Beginn an versteigert werden. Im europäischen
Emissionshandel wurden die CO2-Rechte in der ersten Handelsperiode
von 2005 bis 2007 verschenkt, was die Energiekonzerne nicht daran
hinderte, die fiktiven Kosten dafür in den Strompreis einzurechnen.
"Die US-Staaten haben offenbar eine Lehre daraus gezogen", sagte
Künast dem Tagesspiegel.
Renate Künast warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, ihre
Doppelpräsidentschaft in der Europäischen Union und über die sieben
wichtigsten Industrienationen und Russland (G8) bisher kaum genutzt
zu haben. "So erbärmliche Auseinandersetzungen wie über den
Zuteilungsplan zum Emissionshandel oder die Verbrauchsobergrenzen für
Autos dürfen wir uns nicht mehr leisten", sagt sie. Den
Gewerkschaften warf sie vor, das Thema zu verschlafen: "Es geht um
die Arbeitsplätze, die durch mangelnde Klimaschutz-Innovationen
massiv gefährdet werden." Abschließend sagte sie: "Wenn wir weiter
solche Vorführungen hinlegen wie bei der Autodebatte, ist das eine
Entschuldigung für die USA, aber auch Staaten wie China, nichts für
den Klimaschutz zu tun."

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