Südwest Presse: Leitartikel zu Sicherheitskonferenz, Ausgabe 12.02.07

Ulm (ots) - Was für ein Paukenschlag: Der russische Präsident
Wladimir Putin wischte mit seiner Rede in München das Leitmotiv der
Internationalen Sicherheitskonferenz harsch beiseite. Statt "Frieden
durch Dialog" machte plötzlich ein anderes Schlagwort die Runde: Die
Rückkehr des Kalten Krieges. Auch wenn diese Sorge übertrieben ist,
hat Putin deutlich gemacht, was aus seiner Sicht in der
internationalen Sicherheitspolitik aus dem Ruder läuft: Die USA, so
postulierte er, habe in jeder Hinsicht ihre Grenzen überschritten,
versuche ihre Kultur anderen Staaten überzustülpen, agiere zu rasch
militärisch, verletze Menschenrechte und führe durch ihr
außenpolitisches Engagement dazu, dass sich niemand auf der Welt mehr
sicher fühle.
Ein harter Brocken, nicht nur für den selbst ernannten Weltpolizisten
USA. Schließlich gilt Russland auch nicht als zurückhaltend. Egal, ob
es um den rüden Umgang mit Menschenrechten geht oder darum, speziell
die Verhältnisse in den Ex-Sowjet-Staaten militärisch
zurechtzurücken.
Dennoch stieß Putin bei der Münchner Runde mit seinem Verbalangriff
auf die USA durchaus auf Verständnis. Das forsche Bestreben der
Amerikaner, sich die Strukturen von Nato oder Uno zunutze zu machen,
lehnen auch die europäischen Partner, allen voran Deutschland,
zunehmend ab. Das Ringen um das weitere Vorgehen im Atomstreit mit
dem Iran, aber auch das Hick-Hack um die Strategie in Afghanistan
sind Beispiele dafür.
Putins Hetzrede speist sich vor allem aus dem Umstand, dass die USA
auf der Grundlage bilateraler Verträge in osteuropäischen Staaten ein
Raketenabwehrsystem installieren. Russland fühlt sich bedroht, stockt
den Rüstungsetat um 145 Milliarden Euro auf, in einem Umfang wie seit
dem Ende der Sowjetunion nicht mehr. Ein logischer Schritt. Also doch
ein neuer Kalter Krieg?
Dazu wird es nicht kommen. Russland und die USA sind aufeinander
angewiesen, wenn sie sich gegen die vielfältigen und immer rascher um
sich greifenden Gefahren für ihre Völker wehren wollen. Terrorismus,
Staatenzerfall, Verteilungskämpfe um Ressourcen - all das sind
Herausforderungen der Zukunft, die durch den anstehenden Klimawandel
sogar noch verschärft werden dürften. Darauf mit militärischem und
zivilem Engagement erfolgreich zu antworten, das vermag kein Land im
Alleingang.
Wer im 21. Jahrhundert für seine Bürger Frieden, Wohlstand und vor
allem Sicherheit will, der muss den Schulterschluss üben. Das gilt
für die USA und Russland ebenso, wie für Nato, Uno, EU und OSZE. Doch
gerade um das Miteinander dieser Bündnisse ist es schlecht bestellt.
Konkurrenzdenken überlagert das Bemühen, nach Gemeinsamkeiten zu
fahnden. Hinzu kommt, dass auch die aufstrebenden Mächte wie China
und Indien ihren Platz in der weltpolitischen Hackordnung sichern
wollen und sich mit den hinteren Bänken nicht zufrieden geben werden.
Ganz zu schweigen von den arabischen Ländern, ohne deren Mithilfe es
am Brandherd Nahost keinen Frieden geben kann.
Insofern bleibt der Staatengemeinschaft nichts anders übrig, als
letztlich doch auf die Strategie "Frieden durch Dialog" zu setzen,
auch wenn das Zeit und vor allem Kompromissbereitschaft kostet. Auf
die Globalisierung der Gefahren mit einer weiteren Atomisierung der
Zuständigkeiten zu reagieren, wäre verheerend. Das weiß auch Putin:
Im 21. Jahrhundert ist für einen neuen Kalten Krieg kein Platz.

Originaltext: Südwest Presse
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