 Rheinische Post: Treffen von Mekka
Geschrieben am 09-02-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Die Einigung der Hamas und Fatah auf eine palästinensische
Regierung der nationalen Einheit ist innenpolitisch ein Durchbruch,
wenn die Vereinbarung hält. Nur dann ist auch die Gefahr eines
Bürgerkrieges gebannt. Ob sich aber die rivalisierenden
palästinensischen Kampfgruppen, Polizei- und Sicherheitseinheiten an
die Kette der Autonomiebehörde werden legen lassen, ist offen. Erst
wenn ihr Machtkampf dauerhaft beendet ist, kann man von einem
wichtigen Schritt vorwärts sprechen.
Das Treffen von Mekka sollte aber auch eine Außenwirkung entfalten,
die Bewegung in den nahöstlichen Friedensprozess bringt. Doch da gibt
es kaum Fortschritte. Hamas erkennt nach wie vor Israel nicht an, es
wird kein Verzicht auf Terror und Gewalt erklärt. Stattdessen finden
sich schwammige Formulierungen wie Respektierung von Vereinbarungen.
Doch das ist wenig innovativ und schafft kein Vertrauen. Handfeste
und belastbare neue Positionen zu Israel gibt es nicht. Insofern
werden sich auch die westlichen Geldgeber weiter bedeckt halten, denn
die regierende radikale Hamas hat sich noch längst nicht zu einer den
Ausgleich mit Israel suchenden Gruppe gehäutet. Das dämpft die
Hoffnung auf substantielle Fortschritte in Nahost.
Originaltext: Rheinische Post
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