Absurde Klimaschutzpolitik: EU-Kommission belohnt Automobilindustrie für Verstoß gegen Selbstverpflichtung

Berlin (ots) - Bundekanzlerin Angela Merkel missbraucht
EU-Präsidentschaft - Deutsche Umwelthilfe sieht im CO2-Rabatt
Offenbarungseid der deutschen Klimapolitik

Berlin, 7. Februar 2007: Der heutige Kniefall der EU-Kommission
vor EU-Präsidentin Angela Merkel und den im Verband der deutschen
Automobilindustrie versammelten Autobauern markiert nach Ansicht der
Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) einen neuen Tiefpunkt der
europäischen Klimapolitik. Das nun um 10 g CO2/km abgeschwächtes
Klimaschutzziel für die europäische Automobilindustrie sei zudem ein
Lehrbeispiel für die aktuellen Machtverhältnisse in Deutschland und
ein Lehrstück über Lobbyismus und Demokratie.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Herz für die deutschen
Hersteller von Klimakillern. Innerhalb von nur zwei Wochen ist es ihr
gelungen, sowohl die deutsche Klimaschutzpolitik zu diskreditieren
als auch gleichzeitig den EU-Plan zum Klimaschutz im Straßenverkehr
nachhaltig zu beschädigen", so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen
Resch. "Einzigartig ist außerdem, dass eine Branche, die den ersten
Teil ihrer Klimaschutzzusage, den CO2-Ausstoß bis 2008 auf 140g zu
senken mutwillig gebrochen hat, zur Belohnung nun auch noch den
zweiten Teil der Zusage nicht mehr einhalten muss, nämlich den
CO2-Ausstoß bis 2012 auf 120 g CO2/km zu senken."

Sollte es den EU-Umweltministern in den kommenden Wochen nicht
gelingen, diesen Liebesdienst von Angela Merkel, zu korrigieren, wird
die bundesdeutsche Automobilindustrie auch noch belohnt für ihre
aktuelle Produktion von Hochleistungs-Pkw, die den
EU-Klimagaszielwert für 2008 aktuell um 50 bis 150% verfehlen. "Es
sei ein einmaliger Vorgang, wie sich die deutsche Bundeskanzlerin und
EU-Ratspräsidentin binnen Tagen zu einer "Schutzheiligen der
Automobilindustrie" entwickelt hat", so Resch.

Diese Entwicklung ist nach Ansicht der DUH eine logische Folge der
übergroßen Nähe von Automobilindustrie und Politik. In keinem anderen
europäischen Land ist die Verschmelzung von Politik und Großindustrie
so ausgeprägt wie in Deutschland. So beraten, von der Öffentlichkeit
weitgehend unbemerkt, ehemalige Wirtschaftsminister wie Dieter Spöri
(für DaimlerChrysler) oder bis vor wenigen Tagen Reinhold Kopp
(Volkswagen) mit gut ausgestatteten Lobbyabteilungen Abgeordnete,
Ministerien und die politische Führung dieses Landes.

In der Folge bauen deutsche Autobauer mit dem Segen der Politik
immer schnellere, höher motorisierte und sprithungrigere Pkw, ohne
auf politischen oder öffentlichen Widerstand zu treffen. Deutschland
ist das einzige zivilisierte Land, in dem es kein generelles
Tempolimit gibt. Wer es sich leisten kann, darf auf der Autobahn mit
Tempo 407 km/h (VW Bugatti Veyron) schneller fahren als Formel
1-Boliden auf der Zielgeraden. Nur die deutsche Politik erlaubt diese
"unbegrenzte freie Fahrt für Klimakiller" und subventioniert
Spritfresser mit ihrem "unsäglichen Dienstwagenprivileg" auch noch
mit bis zu 49% des Kaufpreises.

Die Deutsche Umwelthilfe appelliert an von DaimlerChrysler, BMW
und Volkswagen unabhängige Abgeordnete des Bundestages aus allen
Fraktionen, sich mit einer parteiübergreifenden Initiative für
kurzfristig wirksame Maßnahmen einzusetzen. Dazu gehörten ein
generelles Tempolimit auf Autobahnen, die Beschränkung des
"Dienstwagenprivilegs" auf Klima schonende Pkw und ein sofortiges
Werbeverbot in deutschen Medien für Pkw mit mehr als 210 g
CO2-Emissionen (d.h. Pkw, die 50% und mehr über dem EU-Zielwert von
140 g CO2/km für 2008 liegen). Nach Überzeugung der DUH muss die
Bundesregierung der Automobilindustrie "unmissverständliche Zeichen
für eine ab sofort stringentere Klimapolitik in Deutschland geben",
um das 140 g CO2/km-Klimaschutzziel bis 2008 doch noch zu erreichen.
"Dazu ist das Werbeverbot für Klimakiller ein geeignetes, für
jedermann nachvollziehbares Mittel", sagte Resch.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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