 Mitteldeutsche Zeitung: Ex-Innenminister Püchel kritisiert CDU - Bei Gemeindereform viel Zeit verschenkt?
Geschrieben am 07-02-2007 |
Halle (ots) - Im Streit um die flächendeckende Einführung von
Einheitsgemeinden und so genannter Samtgemeinden hat sich jetzt
Ex-Innenminister Manfred Püchel (SPD) zu Wort gemeldet. Er
kritisiert die CDU scharf, so die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). "Das, was die CDU da als
Samtgemeinde in die Verhandlungen einführt, ist nichts anderes als
mein Modell der Verbandsgemeinde, das von der Union vor fünf Jahren
gekippt worden war", sagte Püchel der MZ. Die Samtgemeinde ist ein
Gemeindeverbund, in dem die Mitgliedsorte ihre politische
Selbständigkeit behalten. Anders als bei der Einheitsgemeinde, wo die
Entscheidungshoheit komplett an das Gemeindezentrum übergeht. Während
der jüngsten Verhandlungen der Koalitionspartner in Meisdorf war die
Samtgemeinde auf Drängen der CDU als Variante zur Einheitsgemeinde
zugelassen worden, wenn auch mit neuen, von der SPD geforderten
Aspekten.
"Das ist eins zu eins das Modell der Verbandsgemeinde, das ich
schon 1999 entwickelt hatte", sagt Püchel. Doch dessen Gemeindereform
wurde wenige Wochen, nachdem CDU und FDP die Landtagswahl 2002
gewonnen hatten, gekippt. "Wir haben damit fünf Jahre verloren",
sagte Püchel.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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