 Der Tagesspiegel: US-Anwalt von Kurnaz verklagt Pentagon
Geschrieben am 06-02-2007 |
Berlin (ots) - Der amerikanische Anwalt des langjährigen
Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz klagt vor einem US-Bundesgericht
gegen das Pentagon auf die Freigabe von als "geheim" eingestuften
Akten. Der Anwalt Baher Azmy hofft auf Dokumente, die seinen
Mandanten entlasten können. "Davon gibt es eine Menge", sagte er dem
Tagesspiegel. "Das einzige Problem, das die Regierung mit ihrer
Freigabe haben könnte, ist, dass es für sie peinlich werden könnte."
So etwa beim Militärvermerk "R-19", den Azmy einsehen konnte. Darin
werde ohne Angabe einer Quelle behauptet, Kurnaz hätte "Kontakt zu
bestimmten Personen gehabt, die mit dem Terrorismus in Verbindung
stehen", sagt Azmy. Beweise dafür würden aber nicht geliefert.
Ein Militärtribunal hatte offenbar darauf basierend entschieden,
Kurnaz weiterhin festzuhalten. Die amerikanische Richterin Joyce Hens
Green sah darin im Januar 2005 eine "der schlimmsten Fälle des
Missbrauchs der Rechtsstaatlichkeit durch das Militär" und
verurteilte Kurnaz' Haft als illegal.
Azmy geht davon aus, dass frühestens im Sommer über seine Klage
entschieden wird. Er fordert auch die Freigabe von Protokollen
mehrerer Anhörungen von Kurnaz vor den für Guantanamo zuständigen
Militärgerichten "Combatant Status Review Tribunal" (CSRT) und dem
"Administrative Review Board" (ARB). "Sie könnten den Beweis dafür
liefern, dass die amerikanische Regierung schon 2002 von der Unschuld
meines Mandanten überzeugt war", so Azmy.
Die Tribunale hatten darüber zu befinden, ob der für eine
Inhaftierung auf Guantanamo relevante Status des "feindlichen
Kämpfers" aufrechterhalten werden sollte und der Gefangene für die
USA und deren Verbündete eine Gefahr darstellt.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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