 Oskar Lafontaine: Verantwortungsloses Drängen der Bundesregierung auf deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan
Geschrieben am 04-02-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Aussagen von Verteidigungsminister Jung,
deutsche Truppen in Kriegseinsätze im Süden Afghanistans zu schicken,
und zu der sich abzeichnenden Nutzung der Aufklärungsergebnisse
deutscher Tornados für eine NATO-Frühjahrsoffensive in Afghanistan
erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Die Bundesregierung ist drauf und dran, Deutschland direkt in den
Krieg in Afghanistan hineinzuziehen. Wenn Verteidigungsminister Jung
jetzt neben der Nutzung der Tornado-Zielaufklärung auch den Einsatz
des KSK bei der NATO-Frühjahrsoffensive im Süden Afghanistan
ankündigt, ist das nicht nur in höchstem Maße verantwortungslos,
sondern widerspricht früher gemachten Aussagen der Bundesregierung.
Dieser Kurs gefährdet das Leben deutscher Soldaten und holt den
Terror ins Land.
Die Entwicklungen in Afghanistan zeigen jeden Tag, dass die
NATO-Strategie der militärischen Eskalation zum Scheitern verurteilt
ist und nur die zivilen Opferzahlen in die Höhe treibt. DIE LINKE.
lehnt den Einsatz deutscher Tornado-Kampfflugzeuge und des KSK ab.
Statt sich an einer neuen militärischen Offensive im Frühjahr zu
beteiligen, muss die Bundesregierung konstruktive Maßnahmen
einleiten, um den innerafghanischen Friedensprozess und den
Wiederaufbau zu stärken. Die von der Opposition durchgesetzte erneute
Befassung des Bundestages muss deshalb dazu führen, dass es kein
neues Mandat für diese unmittelbare deutsche Kriegsbeteiligung gibt.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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