 Der Tagesspiegel: Vizepräsident der EU-Kommission: Lobbyisten sollen Geldquellen offenlegen
Geschrieben am 03-02-2007 |
Berlin (ots) - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas,
hat von Lobbyisten die Offenlegung ihrer Geldquellen gefordert. "Es
muss klar zu sehen sein, woher das Geld stammt", sagte der aus
Estland stammende Kommissar dem Tagesspiegel am Sonntag. Die
EU-Kommission strebe eine Lobbyisten-Datenbank an, aus der der
jeweilige Zweck und die finanziellen Quellen einer im Rahmen der EU
tätigen Lobbygruppe hervorgehe, sagte der EU-Kommissar. Im März werde
die Kommission mit der Diskussion über die Details der Datenbank
beginnen. "Wir gehen davon aus, dass die Datenbank mit dem Beginn des
Jahres 2008 fertig sein wird", sagte der für Verwaltung, Audit und
Betrugsbekämpfung zuständige Kommissar. Die Kommission baue bei ihrem
Vorhaben eines Lobbyisten-Registers auf das Verantwortungsgefühl der
Interessenvertreter.
Nach Schätzungen gibt es 15000 Lobbyisten und 2600 Interessenverbände
in Brüssel. Nach Ansicht von Kallas ist die Bedeutung der EU für die
Interessenvertreter noch gestiegen, seit in Brüssel etwa die für die
Wirtschaft wichtige Dienstleistungs- und die Chemikalienrichtlinie
"Reach" beschlossen worden ist. "Alle Organisationen verstärken ihre
Präsenz in Brüssel. Deshalb brauchen wir Klarheit."
Das Interesse an einer Lobbyisten-Datenbank geht offenbar auch von
Interessenvertretern aus, die "schwarze Schafe" ausschließen wollen.
Kallas wies darauf hin, dass es unter den
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Gruppen gebe, die mit
Anzeigenkampagnen auf sich aufmerksam machten, aber in Wirklichkeit
wirtschaftliche Interessen verträten.
Zudem setzte sich Kallas für eine größere Transparenz im Umgang mit
Dokumenten der EU-Kommission ein.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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Fax: 030-260 09-622
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