 Lübecker Nachrichten: Stegner kritisiert CDU-Fraktionschef: Mit Zickzackkurs kommen wir nicht weiter
Geschrieben am 02-02-2007 |
Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner
(SPD) übt in Sachen Verwaltungsreform scharfe Kritik am
CDU-Fraktionschef im Landtag, Johann Wadephul. "Mit Zickzackkurs
kommen wir nicht weiter", sagte Stegner den "Lübecker Nachrichten"
(Sonnabend-Ausgabe). Hintergrund: Wadephul und Staatssekretär Klaus
Schlie hatten sich zuletzt für Kooperationen statt einer Reform
ausgesprochen. "Von Herrn Wadephul habe ich in den letzten eineinhalb
Jahren vier Mal eine verschiedene Position gehört. Ich meine, dass
man nicht bei jedem politischen Windstoß gleich die Denkrichtung
ändern sollte", sagte Stegner. Das gelte auch für Schlie. Darunter
leide auch die Glaubwürdigkeit der Politik. Wer jetzt Vorfestlegungen
mache, "der hat im Sinn, die Sache zu torpedieren". Und das
entspreche nicht den Vereinbarungen innerhalb der Großen Koalition.
"Ich habe den Eindruck, dass innerhalb der CDU eine erhebliche Unruhe
herrscht wegen der Schulpolitik und der Verwaltungsreform, und dass
man so versucht, diese Unruhe einzudämmen", sagte Stegner. Aber als
Koalitionspartner habe sich die CDU an Vereinbarungen zu halten. "Ich
setze darauf, dass der CDU-Parteichef und Ministerpräsident sein Wort
hält", sagte der Innenminister den LN.
Originaltext: Lübecker Nachrichten
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