Kinkel sieht Voraussetzung für Begnadigung Klars als gegeben an

Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel sieht
die Voraussetzungen für eine Begnadigung des ehemaligen
RAF-Terroristen Christian Klar als gegeben an. In der PHOENIX-Sendung
"Im Dialog" (Ausstrahlung heute Nacht, 0.00 Uhr) sagte er: "Im Fall
Klar scheinen mir, soweit ich das beurteilen und nachvollziehen kann,
die Voraussetzungen für einen Gnadenakt des Herrn Bundespräsidenten
vorzuliegen. Und zwar insoweit, als mit Sicherheit festzustehen
scheint, dass er nicht mehr straffällig werden wird." Weiter sagte
Kinkel: "Zum anderen ist er wohl auch in einer physischen und
psychischen Verfassung, die eben doch nahelegt, sich zu überlegen, ob
man ihn nicht vor Ablauf dieser zwei Jahre, die er jetzt noch sitzen
müsste, tatsächlich begnadigt." Der Bundespräsident werde bei seiner
Beurteilung zugrunde legen, "was in der Öffentlichkeit zurecht
gefordert wird: Ob bei Klar erkennbar ist, dass er das bereut, was er
getan hat, ob er deutlich und klar macht, dass ihm das Leid tut, auch
in Bezug auf die Angehörigen." Wörtlich sagte der ehemalige
Außenminister: "Er wird abschwören müssen, wenn ich das mal in diesem
übertragenen Sinn sagen darf. Aber wenn ich das richtig verfolgt
habe, hat er das gegenüber dem (ehemaligen) Bundespräsidenten Rau
(...) schon getan. Man wird von ihm nicht erwarten können, dass er
jetzt eine Presseerklärung abgibt und das alles niederlegt."
Weiter verwies Kinkel auf erfolgreiche Gnadenakte ehemaliger
Bundespräsidenten: "Wenn die Umstände des Falles so liegen, wie sie
meines Erachtens im Fall Klar liegen, ist auch in vergleichbaren
Fällen in der Vergangenheit begnadigt worden durch die früheren
Bundespräsidenten."
Für ihn sei nun wichtig, "dass jetzt nicht - aus welchen Gründen auch
immer - eine unterschiedliche Behandlung stattfindet." Bisher hätten
drei Bundespräsidenten Begnadigungen ausgesprochen. "Und natürlich
sind auch die anderen Freilassungen beziehungsweise
Strafaussetzungen, die stattgefunden haben, nach den Regeln den
Rechts und des Rechtsstaates erfolgt." Man müsse "alles in etwa am
gleichen Maßstab messen", so Kinkel.

Originaltext: PHOENIX
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