ROG-Jahresbericht: Demokratien müssen sich stärker für Pressefreiheit einsetzen

Berlin (ots) - "Die Lage der Pressefreiheit ist weltweit
alarmierend", so das Fazit von Reporter ohne Grenzen (ROG) zu dem
heute erscheinenden Jahresbericht der Organisation. "Erschreckend
viele Journalisten und Medienmitarbeiter sind im vergangenen Jahr
verhaftet oder getötet worden." 871 Festnahmen und 81 Getötete -
dies sind die höchsten Zahlen seit 1994. Der erste Monat in 2007
verheißt keine Besserung: Sechs Journalisten und vier
Medienmitarbeiter kamen allein im Januar wegen oder während ihrer
Arbeit ums Leben.

"Jenseits dieser Zahlen zeichnet sich ein Mangel an Interesse und
zuweilen auch ein Versagen demokratischer Staaten ab, uneingeschränkt
für Presse- und Meinungsfreiheit einzutreten", so die Organisation
zur Verteidigung der Pressefreiheit weiter. "Staaten der der EU etwa
müssen sich weltweit stärker für freie Medien engagieren. Bei einer
wirtschaftlichen Zusammenarbeit, beispielsweise mit Russland oder
China, muss das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung eingefordert
werden."

Auch innerhalb der EU und in den USA wird aus Sicht von ROG die
Pressefreiheit immer häufiger etwa durch Verletzung des
Quellenschutzes untergraben. Dabei dienen der Anti-Terror-Kampf und
die damit einhergehenden Sicherheitsinteressen als Argument.

Im Nahen Osten waren Medienleute im vergangenen Jahr erneut Opfer
der chronischen Instabilität in der Region. 64 Journalisten und
Medienmitarbeiter wurden im Irak getötet. Außerdem nahm die Zahl der
Entführungen dort und in den Palästinensischen Autonomiegebieten zu.
Verschiedene Regierungen hatten wiederholt mehr Demokratie in
Aussicht gestellt. Doch von positiven Entwicklungen in Sachen
Pressefreiheit kann etwa in Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien, Tunesien
oder Libyen nicht die Rede sein. Restriktive Pressegesetze, Zensur
und Selbstzensur sind an der Tagesordnung.

In Osteuropa und Zentralasien hat sich die Lage weiter verschärft:
So haben in Russland kremlnahe Unternehmen weitere Medien aufgekauft,
in Weißrussland hat Staatspräsident Lukaschenko rund um seine
Wiederwahl die letzten unabhängigen Zeitungen zum Schweigen gebracht,
in Usbekistan stehen unabhängige einheimische wie ausländische
Journalisten massiv unter Druck und in Kasachstan werden
oppositionelle Medien durch neue Gesetze schikaniert.

In Lateinamerika ist vor allem die Situation in Mexiko Besorgnis
erregend: Dort wurden neun Journalisten ermordet, ohne dass ein Täter
gefasst wurde. In Kuba sind nach wie vor über 20 Journalisten im
Gefängnis und in Venezuela und Brasilien gab es rund um die Wahlen
zahlreiche Übergriffe auf Medienleute.

Verletzungen der Pressefreiheit in Asien spiegeln sich in 16
getöteten Medienleuten - fast alle außerhalb von Kriegsgebieten -,
mindestens 328 Festnahmen, 517 physischen Angriffen oder Drohungen
und 478 zensierten Medien wider. Zudem herrscht in Ländern wie China,
Nordkorea oder Myanmar systematische Zensur. Uneingeschränkte, freie
Meinungsäußerung ist in Asien selten. Positiv ausgewirkt hat sich der
Waffenstillstand in Nepal: Zahlreiche Journalisten wurden aus der
Haft entlassen und Medien können wieder weitgehend ungehindert
berichten. In Kambodscha steht Diffamierung nicht mehr unter
Haftstrafe.

Zahlreiche afrikanische Regierungen, vor allem jene am Horn von
Afrika, gehen hart gegen kritische Medienleute vor. 37 sind allein in
Eritrea und Äthiopien hinter Gittern. Die Mörder von Journalisten
werden nicht zur Rechenschaft gezogen und in Gambia, Burkina Faso und
der Demokratischen Republik Kongo von Regierungen und Politikern
geschützt. In Mauretanien hingegen hat die Militärjunta ihr
Versprechen eingehalten und Reformen eingeleitet, die Pressefreiheit
garantieren.

Diktaturen kontrollieren das Internet mit immer ausgefeilteren
Technologien, die häufig von westlichen Unternehmen entwickelt und
installiert sind. Führend ist China; es wird aber zunehmend kopiert
von Vietnam, Syrien, Tunesien, Libyen und Iran. Mindestens 60
Internet-Dissidenten sind in diesen Ländern in Haft, weil sie online
ihre Meinung geäußert haben.

Der gesamte ROG-Jahresbericht 2007 beschreibt die Lage der
Pressefreiheit in 98 Ländern. Einleitungen zu den jeweiligen
Kontinenten geben eine Übersicht.

Der Bericht (auf Englisch, als pdf) kann heruntergeladen werden
unter:
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2007/rapport_e
n_md.pdf

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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